Politik | 24.08.2011 | 16:26

Sparen ja, Diktat aus Rom nein: LH und Parlamentarier stecken Marschroute ab

Südtirol und das Trentino werden sich am Sparkurs Roms beteiligen, mit dem Mailänder Abkommen gebe es aber bereits eine Grundlage dafür. "Wir setzen auf Verhandlungen mit Rom, den einseitigen Weg über ein Dekret akzeptieren wir nicht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute (24. August) mit Amtskollege Lorenzo Dellai und den heimischen Parlamentariern die Marschroute abgesteckt hat.

In Rom haben sich die Landeshauptleute Durnwalder und Dellai, Landesrat Roberto Bizzo, in der Landesregierung zuständig für den Haushalt, sowie die Vertreter Südtirols und des Trentino im italienischen Parlament getroffen, um die weiteren Schritte rund um das drastische Sparpaket abzusprechen, das die römische Regierung in den letzten Tagen geschnürt hat und das nun im Senat zur Diskussion aufliegt. Dieses sieht - anders als noch dessen erste Version - nicht mehr "nur" Einsparungen von 118 Millionen Euro für Südtirol vor, sondern sogar solche in Höhe von 356 Millionen Euro allein im Jahr 2012 (und danach auch in den folgenden beiden Jahren). "Dieser Betrag ist in keinster Weise angemessen, vor allem wenn man bedenkt, dass wir bereits mit dem Mailänder Abkommen auf Einnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich verzichtet haben", so der Landeshauptmann nach dem Treffen.

Auf den unangemessen hohen Beitrag am Sparpaket, den die autonomen Länder zu schultern hätten, verweist auch Finanzlandesrat Bizzo: "Unsere Haushalte machen zusammen etwa 23 Prozent des gesamtitalienischen Budgets aus, unser Anteil an den Einsparungen würde sich nach dem Vorschlag der Regierung aber auf über ein Drittel belaufen", so Bizzo, der darüber hinaus auf die in Autonomiestatut und Mailänder Abkommen enthaltene Schutzklausel verweist, nach der grundlegende Änderungen nur im Einvernehmen mit den Ländern vorgenommen werden dürfen.

Geht es nach den Vertretern der beiden Länder, soll das Mailänder Abkommen, mit dem das Südtiroler und das Trentiner Finanzsystem im Herbst 2009 gänzlich neu geregelt worden waren, demnach als Grundlage für die Beteiligung der Länder an den römischen Sparbemühungen dienen. "Wir entziehen uns unserer Verantwortung sicher nicht, verlangen aber, dass die Regierung mit uns in direkte Verhandlungen über unseren Anteil am Sparkurs tritt", so Durnwalder.

Über die einzusparende Summe hinaus, gibt es noch weitere Bestimmungen im Sparpaket, die Südtirol und dem Trentino sauer aufstoßen. So will die römische Regierung etwa die Anzahl von Landtagsabgeordneten und Landesregierungs-Mitgliedern festschreiben. "Das widerspricht dem Autonomiestatut, das uns diese Zuständigkeit zuschreibt", so der Landeshauptmann. Ähnliches gelte auch für die von der Regierung angestrebte Regelung, wonach öffentliche Körperschaften mit weniger als 70 Mitarbeitern abgeschafft werden müssten. "Das würde bei uns eine ganze Reihe von Körperschaften treffen, es liegt rein rechtlich aber in unserem Ermessen, diese beizubehalten oder nicht", so Durnwalder.

Abgesprochen wurde heute schließlich auch, dass im Sparpaket ein Artikel verankert werden soll, der die Zukunft der Brennerautobahn regeln soll. "Wir streben einen Artikel an, der nicht nur eine öffentliche Ausschreibung der verfallenden Konzession ermöglichen würde, sondern auch die Vergabe an eine In-House-Gesellschaft", erklärt der Landeshauptmann.

Alle heute besprochenen Vorschläge werden nun in die Form von Änderungsanträgen gekleidet, die den Parlamentariern übermittelt werden. "Es liegt dann an ihnen zu entscheiden, ob sie diese bereits in den Kommissionen oder im Plenum einbringen, ob alleine oder als Fraktion", so Durnwalder. Zudem hatten die beiden Landeshauptleute heute Vormittag bei einem Treffen mit Regionenminister Raffaele Fitto vereinbart, dass die Änderungsanträge auch ihm zugesandt werden. "Wir haben den Minister ersucht, diese Anträge zu unterstützen und eine Vermittlerrolle zwischen den Ländern und der Regierung zu spielen", so Durnwalder.

chr