Politik | 29.08.2011 | 14:15

Ladenöffnungszeiten: Landesregierung gegen totale Liberalisierung

Gegen eine gänzliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten stemmt sich die Landesregierung. Zwar könne man über mehr Flexibilität mittags, abends und an Samstagen verhandeln, sonntags sollten die Geschäfte aber grundsätzlich geschlossen bleiben. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (29. August) angesichts der Liberalisierungsvorhaben des Staates verkündet.

Die ersten Bestimmungen zum Sparpaket hat die italienische Regierung dazu genutzt, um eine EU-Richtlinie in Sachen Ladenöffnungszeiten umzusetzen. Die römische Regelung sieht dabei eine gänzliche Liberalisierung der Öffnungszeiten vor, eine Stoßrichtung, die der Südtiroler Landesregierung ganz und gar nicht gefällt. "Wir sind grundsätzlich gegen eine totale Öffnung", so Landeshauptmann Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Deshalb wolle man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Regelung zu finden, die besser auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnitten sind. "Dabei sind wir durchaus bereit, über eine flexiblere Handhabung der Öffnungszeiten mittags, abends und an Samstagen zu reden", so Durnwalder.

Nur gegen die Sonntagsöffnung stemme sich die Landesregierung grundsätzlich. "Wir haben die Möglichkeit, unser Geld an sechs Tagen in der Woche auszugeben, da können wir am siebten Tag ruhig darauf verzichten", so der Landeshauptmann. Was man allerdings einsehe, so Durnwalder, sei, dass es auch Ausnahmen bräuchte. "Souvenirgeschäfte in Tourismusgebieten etwa sollten auch sonntags offen halten können", erklärt der Landeshauptmann. Und man wolle den Bürgermeistern die Möglichkeit eröffnen, an fünf, sechs oder sieben Sonntagen im Jahr eine Ausnahme zum sonntäglichen Ladenschluss vorzusehen. "So kann die Regelung den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden", so Durnwalder.

Wie weit die Zuständigkeit des Landes in diesem Bereich reicht, ist allerdings noch abzuklären. "Der Staat definiert die Ladenöffnungszeiten-Regelung als ein Reformgesetz", so der Landeshauptmann. Als solches müsste es eigentlich auch von Südtirol umgesetzt werden. "Wir müssen nun schauen, unsere Zuständigkeiten entsprechend abzugrenzen", so Durnwalder.

chr