Politik | 01.09.2011 | 19:25

LR Bizzo in Rom: Annäherung bei Sparpaket, aber keine Einigung in Sicht

Den ganzen Tag verhandelt, aber eine tragfähige Lösung für die Regionen und somit auch für Südtirol ist noch lange nicht in Sicht: Das ist das Fazit der Rom-Fahrt von Landesrat Roberto Bizzo, der die Interessen Südtirols heute (1. September) bei der Konferenz der Regionen und vor der Regierung in Sachen Sparpaket vertreten hat. „Die Regierung hat eine geringere Belastung für die Regionen angekündigt, Südtirol würde etwa 40 Millionen Euro weniger als bisher vorgesehen zum Sparpaket beitragen müssen. Damit ist es aber nicht getan“, so Bizzo.

Landesrat Roberto Bizzo, in der Landesregierung für Haushalt und Finanzen zuständig, hat heute in Rom gegenüber den anderen Regionen und der Regierung zum wiederholten Mal den Standpunkt des Landes unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: Südtirol beteiligt sich an den Sparmaßnahmen der Regierung, will aber nicht unangemessen hoch zur Kasse gebeten werden.

Bizzo war am Vormittag mit den Vertretern der Regionen zusammengetroffen, am Nachmittag dann trafen sich die Regionenvertreter mit der Regierung im Chigi-Palast. „Obwohl derzeit nicht klar ist, wie das Sparpaket definitiv aussehen wird, haben die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut einen gemeinsamen Standpunkt: Sie wollen sich am Sparkurs der Regierung beteiligen, die Belastung, die derzeit im Raum steht, ist aber auf keinen Fall akzeptabel.“

Diese Position haben die Regionen auch vor den Vertretern der Regierung, Staatssekretär Gianni Letta und den Ministern Raffele Fitto, Roberto Maroni und Roberto Calderoli einheitlich vertreten. „Der Staat kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen und den lokalen Körperschaften die Hauptlast des Sparpakets aufbürden. Die Regionen verfügen über etwa 25 Prozent der Haushaltsmittel und sollen 60 Prozent des Sparpakets übernehmen. Das geht nicht“, so Bizzo.

Bei der Regierung haben die Regionenvertreter zwar Gehör gefunden, von einer Einigung kann aber keine Rede sein. Die Regierung hat den Regionen eine geringere Beteiligung am Sparkurs, in der Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Euro, in Aussicht gestellt. „Für Südtirol bedeutet dies, dass wir anstelle der ursprünglich 356 Millionen Euro 40 bis 50 Millionen Euro weniger zum Sparpaket beisteuern müssten“, erklärt Bizzo. Damit gibt sich der Landesrat nicht zufrieden: „Mit dem Mailänder Abkommen verzichten wir bereits auf 500 Millionen Euro, deshalb geht es nicht an, dass wir nach wie vor über 300 Millionen Euro schultern sollen.“

ohn