Verwaltung | 16.09.2002 | 15:38

Beschlüsse der Landesregierung

Die Landesregierung hat sich bei der heutigen Sitzung, wie nicht anders zu erwarten, ausführlich mit dem Kollektivvertrag für die Ärzte einerseits und jenem für die Schuldirektoren andererseits befaßt. Die zentrale Aussage des Landeshauptmanns bei der anschließenden Pressekonferenz zu allen beiden: "Wir sind jederzeit offen für Vorschläge und bereit zu Verhandlungen, aber erpressen lassen wir uns nicht".

Kollektivverträge

Laut Mitteilung von Landeshauptmann Dr. Durnwalder hat die Ärzteschaft letzthin vorgebracht, was sie will; andererseits hat die Landesregierung abgeklärt, wie weit sie den Forderungen nachkommen kann, und hat auch ausgemacht, daß es betreffend "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber" offensichtlich verschiedene Auffassungen gibt; Durnwalders Kommentar dazu: "Eine Verhandlungspartei muß nicht einfach das annehmen, was sich die andere vorstellt".

Ein wesentlicher Punkt bei den bestehenden Meinungsverschiedenheiten ist die Möglichkeit der teilweisen freiberuflichen Tätigkeit der Krankenhausärzte in den Krankenhausstrukturen. Diese Möglichkeit gibt es bereits, wobei die Ärzte, die eben teilweise freiberuflich tätig sind (was nur in bestimmten fachbereichen möglich ist), das Geld, das sie dabei verdienen, in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Aus diesem Topf wird dann allen Ärzte das Grundgehalt verdoppelt. Mit dieser Regelung sind jedoch Primare und ältere Ärzte nicht mehr einverstanden: sie möchten, kurz gesagt, mehr verdienen als die jungen Ärzte. Laut Landesregierung ist eine solche Lösung aber nicht annehmbar, weil manche Ärzte sektorenmäßig gar nicht die Möglichkeit zur freiberulichen Arbeit haben und somit benachteiligt wären und weil damit die Gefahr verbunden ist, daß die Patienten je nach eigener finanzieller Möglichkeit schneller behandelt würden – oder eben nicht. Wenn schon, so Dr. Durnwalder, dann muß eine Vereinbarung gefunden werden, die es ermöglicht, daß sich bei den (weniger wohlhabenden) Patienten keine Warteschlangen bilden.

Der Landeshauptmann hat auch ausführlich zu den verschiedenen Aussagen Stellung genommen, die in den letzten Tagen seitens der Ärzte laut geworden sind: Wenn die Ärzte schon den Politikern Verschwendung im Gesundheitsbereich vorwerfen, dann sollen sie klar sagen, wo, wie, was, wie viel – im übrigen sind sie ja auch in der Verwaltung des jeweiligen Sanitätsbetriebs vertreten. "Wenn die Ärzteschaft schon mit immer neuen Forderungen nach noch neueren Strukturen und Geräten und nach noch mehr Personal und nach Abschaffung der Tickets auftritt, dann soll sie auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll".

Auch seitens der Schuldirektoren ist von Streik geredet worden, wenn ihr Gehalt nicht wesentlich angehoben wird; vor allem möchten sie, daß der gehaltsmäßige Unterschied zwischen Direktoren und Lehrpersonen vergrößert wird, und sie wollen auch mehr verdienen als die Direktoren der Landesämter. Auch diesen Forderungen hat Dr. Durnwalder eine Menge entgegenzustellen: Nicht nur Direktoren, sondern auch viele Lehrpersonen haben das Doktorat; kein Direktor läuft Gefahr, weniger zu verdienen, als er als Staatsangestellter bekommen würde.... Die Landesregierung ist bereit, weiter zu verhandeln, "aber wir werden nicht alles annehmen können". Als nächsten Verhandlungstermin hat er den kommenden Freitag genannt. Alles in allem: "Es geht nicht, einfach Forderungen zu stellen; alles muß im Rahmen der gesamten Landesverwaltung gesehen werden", so Dr. Durnwalder.



Schülertransport

Obwohl die Vorarbeiten rechtzeitig gemacht worden sind, gibt es beim Schülertransport noch ein paar offene Fragen: In einigen Fällen konnte kein Unternehmen gefunden werden, das die Schüler zu den allgemein gültigen Bedingungen transportiert, in anderen Fällen kam die in den allgemeinen Richtlinien vorgegebene Schüleranzahl nicht zustande, und in anderen Fällen ist die Strecke zwischen Schule und Elternhaus zu kurz. All diese Fälle treffen auf die Berggebiete zu. Weil die Bewohner in den Berggebieten aber ohnehin schon benachteiligt sind, hat die Landesregierung heute beschlossen, in 88 solcher Fälle eine Ausnahme von den in den "Richtlinien" festgelegten Normen zu machen, so daß auch diese Schüler den Trasnportdienst in Anspruch nehmen können. Das Land muß dafür zusätzliche 250.000 Euro aufbringen. Nebenbei: südtirolweit gibt es an die 300 Schülertransportlinien.



Fahrradwegenetz

Auch heute sind wieder Gelder für den Ausbau des Fahrradwegenetzes zweckgebunden worden; insgesamt 1,021 Mio. €. Damit werden baureife Projekte in Innichen, in Percha, Rasen/Antholz, Sexten und im Burgrafenamt finanziert, "womit so ziemlich alle vorgelegten Projekte finanziert sind". Der Landeshauptmann sagte zu diesem Thema aber noch mehr: "Es ist noch Geld da; die Bezirksgemeinschaften sollen endlich ihre Projekte einreichen", wobei er das "endlich" sehr betonte. Als noch ausständige Strecken erwähnte er Blumau-Klausen und Bozen-Meran, wobei für alle beide Strecken gilt: "Mit wenig Geld könnten lange Strecken fertiggestellt werden".

Da nun doch ein Ende der Bauarbeiten in Sicht kommt, hat der Landeshauptmann vier weitere Punkte genannt, die angegangen werden müssen: 1) die Verwirklichung der vorgesehenen Raststätten entlang der Strecken (der Plan liegt seit kurzem vor); 2) die Frage der Instandhaltung muß geklärt werden: Dr. Durnwalder will mit den Präsidenten der Bezirksgemeinschaften "ein ernstes Wort" reden, damit umgehend eine Lösung gefunden wird, und zwar in dem Sinn, daß die Bezirksgemeinschaften bzw. die Gemeinden die Aufgabe übernehmen; 3) einheitliche Beschilderung ("ist noch sehr mangelhaft"); 4) Transport der Fahrräder: viele Radfahrer möchten eine bestimmte Strecke befahren und den Rückweg per Bahn bewältigen; diese Möglichkeit gibt es bereits, laut Dr. Durnwalder ist dieser Dienst seitens der Bahnverwaltung jedoch schlecht organisiert, die bereitgestellte Kapazität ist viel zu gering und der Fahrplan ists nicht abgestimmt. "Dabei könnte die Bahn damit sogar verdienen". Als positives Beispiel nannte er die Strecke Lienz-Innichen.



Verzeichnis der Heimatfernendienste

Es gibt eine Menge von Organisationen, die sich um die Betreuung der Südtiroler Heimatfernen kümmern, wobei sie auch auf finanzielle Unterstützung des Landes bauen können. Um möglichen Mißbrauch öffentlicher Gelder zu unterbinden bzw. entsprechende Vorwürfe zu vermeiden, müssen in Hinkunft bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, um Landesgeleder bekommen zu können. Die entscheidende Voraussetzung: diese Organisationen müsse sich in ein Verzeichnis eintragen lassen, das jetzt eingerichtet wird (ähnlich dem Verzeichnis der gemeinnützingen Organisationen). Dafür zuständig ist das Amt für Kabinettsangelegenheiten bei der Landesabteilung Präsidium.



Therapiezentrum Bad Bachgart

Bei Rodeneck gibt es seit einer Weile das Therapiezentrum "Bad Bachgart", wo insbesondere Alkoholkranke betreut werden, und zwar von insgesamt 21 Personen. Dieses Zentrum hat sich bereits bewährt und wird von der Bevölkerung bzw. von vielen Betroffenen gut angenommen. Jetzt wird noch ein zweiter Therapiezweig eingerichtet, und zwar für psychisch bzw. psychosomatisch Kranke. Die Landesregierung hat heute den entsprechenden Personalplan genehmigt: er sieht 12 Fachleute vor. Die Auswahl der Fachkräfte soll möglichst noch heuer erfolgen, damit die Ausbildung umgehend in die Wege geleitet werden kann. In der neuen Abteilung "Psychotherapie und Psychosomatik" können 35 Patienten aufgenommen werden (bisher mußten die meisten dieser Kranken außerhalb von Südtirol betreut werden).



Öffentliche Arbeiten

Im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist ein bestimmter Betrag für die Durchführung von öffentlichen Arbeiten vorgesehen. Dieser Betrag ist heute konkret zugeteilt worden: 3,59 Mio. € stehen für Hochbauten (durchgehend kleinere Projekte) zur Verfügung, 4,8 Mio. € für Straßenprojekte.

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Laut Plan hätte bei der heutigen Sitzung auch der Landestransportplan abschließend behandelt werden sollen, um ihn dann zur Überprüfung an di Gemeinden weiterzuleiten. Dazu ist es jedoch nicht gekommen, und zwar weil erst heute früh weitere Vorschläge eingetroffen sind, die noch genauer überprüft werden müssen. Laut Aussage von Dr. Durnwalder soll es am kommenden Montag dann so weit sein.

VA