Politik | 06.09.2011 | 15:07

Landesregierung: Schwimmbäder, Impfgegner, Gesundheitsschutz

Neue Schwimmbäder soll es nur mehr nach Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsrechnung geben. Dies hat die Landesregierung heute (6. September) beschlossen. Sie hat zudem einem außergerichtlichen Vergleich mit militanten Impfgegnern zugestimmt und eine Regelung auf den Weg gebracht, die einen TBC-Test für Flüchtlinge vorschreibt.

Schwimmbäder: OK nur bei garantierter Wirtschaftlichkeit

Neue öffentliche Schwimmbäder soll es künftig nur mehr geben, wenn deren Wirtschaftlichkeit von vornherein garantiert wird. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung unterstrichen. Derzeit hätten zahlreiche Gemeinden mit den Führungskosten für die Bäder zu kämpfen und wendeten sich daher immer öfter hilfesuchend an das Land. "Wir können diese Kosten aber nicht übernehmen, weshalb wir künftig eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsrechnung verlangen, bevor wir den Bau neuer übergemeindlicher Schwimmbäder fördern", so Durnwalder.

Vergleich mit Impfgegnern zugestimmt

Mit einem Vergleich ist heute das von der Landesregierung angestrengte Verfahren gegen zwei Impfgegner zu Ende gegangen, die Mitglieder der Landesregierung im Zusammenhang mit den Pflichtimpfungen als "Verbrecher" beschimpft hatten. "Wir sind als Politiker Kritik zwar gewohnt, wenn sie aber ehrenrührig ist, dann lassen wir uns das nicht gefallen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Diese hatte seinerzeit ein Verfahren wegen Verleumdung gegen die Impfgegner Klaus Senoner und Stefan Lanka angestrengt und auch gewonnen, nun hat man sich - was die Zivilklage betrifft - außergerichtlich auf die Zahlung von je 5000 Euro geeinigt. "Dieses Geld fließt selbstverständlich in die Kassen des Landes, für uns ist der Fall damit erledigt", so Durnwalder.

Gesundheitsschutz: TBC-Test für Flüchtlinge

Flüchtlinge aus Nordafrika werden künftig bereits unmittelbar nach deren Ankunft in Südtirol allen medizinischen Untersuchungen unterzogen, und zwar auch einem Test auf Tuberkulose. Die Landesregierung hat heute (6. September) beschlossen, dass diese Tests zeitlich so angelegt werden, dass die Ergebnisse bereits vorliegen, bevor die Flüchtlinge in der Quästur um die Zuerkennung des Status eines politischen Flüchtlings ansuchen. "Sollte ein TBC-Test zu einem positiven Ergebnis führen, kann der Betroffene umgehend behandelt werden, falls nicht, kann er den weiteren bürokratischen Iter in der Quästur beschreiten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

chr