Politik | 08.09.2011 | 17:37

LR Bizzo in Rom: Musterregionen dürfen nicht bestraft werden

Die Regionen und Länder haben heute (8. September) in Rom ihre Marschroute in Sachen Sparkurs der Regierung abgesteckt. Finanzlandesrat Roberto Bizzo hat dabei die Landesregierung vertreten. Bizzo stößt sich an der Ungleichbehandlung der Regionen: „ Es geht nicht an, dass der Stabilitätspakt für die Regionen des Südens aufgeweicht wird. Damit werden jene Regionen, die - wie Südtirol - ihre Haushalte vorbildlich führen, bestraft.“

Landesrat Bizzo hat in den vergangenen Wochen gebetsmühlenartig wiederholt, dass das Land Südtirol bereit sei, sich an den gesamtstaatlichen Sparmaßnahmen zu beteiligen, dass man es aber nicht akzeptiere, doppelt zur Kasse gebeten zu werden. Genau danach sehe es nun aber aus, so Bizzo: „Die Regierung hat im letzten Augenblick im Sparpaket einen Passus untergebracht, der den Stabilitätspakt für die Regionen des Südens aufweicht.“ Der Passus betrifft den Fonds für die regionale Entwicklung und laut Bizzo würde die Aufweichung nicht nur zu Lasten des Staates gehen, sondern auch zu Lasten der übrigen Regionen. Bizzo: „Betroffen sind besonders jene Regionen, die gut verwaltet werden und ihre Haushalte ausgeglichen gestalten. Auch Südtirol wird also ungerecht behandelt und deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass für alle Regionen dieselben Maßnahmen gelten.“ So wie Bizzo sieht es die Mehrheit der Regionen. Die Regionenkonferenz wird deshalb von der Regierung die Rücknahme dieser Ausnahmeregelung für den Süden fordern.

Doch nicht nur mit der Erleichterung für den Süden war die Mehrheit der Regionenvertreter heute unzufrieden, insgesamt glaubt die Regionenkonferenz nicht daran, dass mit dem Sparpaket die Probleme Italiens gelöst werden können. Bizzo: „Die Regionen sind der Auffassung, dass durch den von der Regierung eingeschlagenen Weg das Funktionieren der öffentlichen Dienste ernsthaft gefährdet wird. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken hat die Regionenkonferenz heute einen Vorschlag zur Reform der örtlichen Körperschaften aufs Tapet gebracht.“

Keine Auswirkungen auf Südtirol hat der heutige Beschluss des Ministerrates, der die Abschaffung der Provinzen und die Errichtung von Gemeindezusammenschlüssen vorsieht. „Dank des Autonomiestatuts gilt dieser Beschluss nicht für Südtirol und das Trentino. Auch vor finanziellen Mehrbelastungen sind wir durch das Mailänder Abkommen abgesichert. Jegliche Änderung muss auf Grundlage dieser Regeln mit uns ausverhandelt werden“, so Bizzo.

ohn