Politik | 15.09.2011 | 11:18

Skepsis zu Sparpaket: Belastungen, aber kaum Konjunkturmaßnahmen

54 Milliarden Euro schwer ist das Sparpaket, das in Rom geschnürt worden ist. Die Südtiroler Landesregierung reagiert skeptisch: zu groß seien die Belastungen, zu schwach die Konjunkturmaßnahmen, zu gering die Sparbemühungen. Einziger Lichtblick seien die separaten Verhandlungen, die im Sparpaket für Südtirols Beitrag vorgesehen sind. "Auf sie setzen wir nun", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Es seien alle, Bürger wie öffentliche Verwaltungen, die die Versäumnisse der italienischen Politik in den letzten Jahrzehnten auszubaden hätten, nachdem die Situation zum Sparen zwinge. "Jeder wird sich am Sparen beteiligen, jeder wird Opfer bringen müssen", so Durnwalder heute. Dabei sind dem Landeshauptmann Einsparungen in den Verwaltungen durchaus recht: "Es ist zu befürworten, wenn alle Verwaltungen zu Einsparungen gezwungen und Steuergelder effizienter eingesetzt werden", so Durnwalder. Auch Südtirol entziehe sich der Verantwortung nicht, nur: "Voraussetzung ist, dass die Belastungen auf der gesamten Staatsebene gerecht verteilt werden."

In diesem Zusammenhang setzt der Landeshauptmann auf die im Sparpaket festgeschriebenen Verhandlungen, die mit Südtirol zu führen sind. "Man darf in Rom nicht vergessen, dass wir schon im Rahmen des Mailänder Abkommens auf 500 Millionen Euro verzichten, und zwar jährlich", so Durnwalder. Andere Regionen hätten noch keinen Cent zum Sparen beigetragen, sollten demnach zuerst bedacht werden. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass immer dieselben zum Handkuss kommen", so der Landeshauptmann.

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Staat und Land gehe es demnach darum, dass ein für Südtirol gerechter Beitrag zum Sparen auf Staatsebene ausgehandelt, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt werde, dass die Zuständigkeiten des Landes nicht angetastet würden. Und noch eine Bedingung stellt Durnwalder: "Es ist nur sinnvoll, über ein Sparpaket zu verhandeln, wenn die römische Regierung sich wieder auf ihre ureigenste Aufgabe besinnt: das Regieren." Für den Landeshauptmann heißt dies zweierlei: zum einen müssten Maßnahmen gesetzt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig die Errungenschaften des Sozialstaats abzusichern, zum anderen müsse die Regierung zur Kenntnis nehmen, dass sie gewählt worden sei, um allgemeine Interessen zu verfolgen und nicht Privatinteressen ihres Premiers oder anderer Mitglieder.

Auf Fehler der Vergangenheit weist auch Landesrat Thomas Widmann hin. "Hätte man früher damit aufgehört, mit Geldern zu wirtschaften, die man nicht hat, hätte das Sparpaket weit weniger drastisch ausfallen müssen", so der Landesrat, der bezweifelt, dass das Paket genüge, um Italien aus der Misere zu ziehen: "Das Paket bringt eine ganze Menge an neuen Belastungen, und zwar für Bürger wie für Unternehmen, von Konjunkturmaßnahmen fehlt aber jede Spur", erklärt Widmann.

Wolle man Italien langfristig wirtschaftlich stabilisieren, brauche es aber gerade Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Ob die im Sparpaket enthaltenen Liberalisierungen öffentlicher Dienste aber der richtige Weg sind, wage ich zu bezweifeln", so der Landesrat, der sich vor allem um die Jugend besorgt zeigt: "Die Belastungen wirken sich vor allem auf die junge Generation aus, sie ist die Leidtragende und muss große Einschnitte verkraften", so Widmann und er ergänzt: "Das Paket ist damit alles andere als nachhaltig."

Widmann erwartet sich nun weitere Schritte von der Regierung: "Was es braucht, sind Strukturreformen, Reformen des politischen Apparats, Reformen des Pensionswesens, Entbürokratisierung und ein Abbau des Beamtenapparats", so der Landesrat, der warnt: "Wenn Italien diese Schritte nicht setzt, dann verschlechtern sich auch die Rahmenbedingungen für Südtirols Wirtschaft zusehends."

chr