Wirtschaft | 15.09.2011 | 18:00

Sparpaket: Vorbehalte der Autonomen Länder - Zu tiefe Einschnitte

Ihre Vorbehalte gegen das Sparpaket der römischen Regierung haben heute (15. September) die autonomen Regionen und Provinzen in Rom geäußert. "Mit einer gemeinsamen Linie können wir unserer Forderung nach einer ausgeglichenen Aufteilung der Spar-Opfer mehr Nachdruck verleihen", so Finanzlandesrat Roberto Bizzo, der sich auch über eine Einigung in Sachen "Robin Tax" freut.

Alle autonomen Regionen und Provinzen - neben Südtirol, das heute von Finanz-Abteilungsleiter Eros Magnago vertreten wurde, und dem Trentino auch Aosta, Sardinien, Sizilien und Friaul-Julisch Venetien - haben sich heute auf ein gemeinsames Papier geeinigt, in dem man das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Sparpakets festlegt. So bestätigen die autonomen Länder noch einmal ihre Bereitschaft, sich am Sparpaket zu beteiligen. "Wir stellen aber auch klar, dass es nicht angeht, die autonomen Länder unverhältnismäßig stärker zu belasten als jene mit Normalstatut", erklärt Bizzo.

Zudem fordern die autonomen Länder eine gerechte Aufteilung der Einnahmen aus der so genannten Robin Tax, der zusätzlichen Steuer auf Gewinne aus dem Energiegeschäft also. Diese wird vom Staat dazu verwendet, die Kürzungen der Budgets von Ländern und Gemeinden abzumildern. "Wir fordern nun, dass die Aufteilung der Kürzungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro anteilsmäßig auf die Länder und Gemeinden erfolgt, und zwar auf der Grundlage des Beitrags der einzelnen Institutionen am Sparpaket", so der Landesrat. Südtirols Beitrag am Sparpaket würde damit um rund 70 bis 80 Millionen Euro geringer ausfallen als ursprünglich angenommen.

Positiv ist laut Magnago auch, dass sich die Anteile, mit denen sich die Länder an den Sparmaßnahmen des Staates beteiligen, nicht ändern. "Wir haben entschieden, den Aufteilungsschlüssel zwischen den autonomen Regionen und Provinzen aus dem Vorjahr zu übernehmen", so der Abteilungsdirektor. Im Dokument festgehalten wurde schießlich auch die heute bereits von der Landesregierung geäußerte Sorge der Länder über die Belastungen, die sich aus dem Sparpaket für die Bürger und Verwaltungen ergeben. Und zudem erklären sich die Länder bereit, sich an den strukturellen Reformen - vor allem im Verwaltungs- und Politikbereich - zu beteiligen.

chr