Politik | 20.09.2002 | 15:45

Landeshauptmann Durnwalder zu Parlamentsauflösung in Österreich

LPA - Zu der heute vom österreichischen Nationalrat beschlossenen Auflösung des Parlaments in Wien hat heute LH Luis Durnwalder wie folgt Stellung genommen:

"Mit dem heute im Österreichischen Nationalrat gefaßten Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments ist der letzte Akt für die Neubestellung des Parlaments in Wien gesetzt worden. Wir hoffen, dass aus dem neugewählten Parlament eine neue Regierung mit einer soliden Mehrheit hervorgeht. Eine stabile und voll handlungsfähige Regierung ist in erster Linie für die weitere gute politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Österreichs wichtig.

Südtirol kann aber genauso von einer politisch gefestigten Schutzmacht profitieren. Gerade in den letzten Monaten ist bei verschiedenen Gelegenheiten, so u.a. bei den Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Abgabe der Streitbeilegungserklärung, diese Schutzmacht-Funktion Österreichs erneut bekräftigt worden und zwar von allen im Nationalrat vertretenen politischen Kräften.

Als Landeshauptmann von Südtirol bin ich zuversichtlich, dass dieses parteiübergreifende Einvernehmen in allen wichtigen Südtiroler Autonomie-Belangen auch in Zukunft erhalten bleibt. Ebenso wünsche ich mir, dass der bisher in vielen wichtigen Bereichen und Belangen (wie z.B. in der Föderalismusfrage oder für die Finanzierung und den Bau des neuen Brennerbasistunnels) zwischen den politischen Verantwortlichen in Österreich und in Südtirol bestehende Gleichklang auch in der neuen Legislaturperiode des österreichischen Parlaments weiterhin bestehen bleiben mögen."

- Dr. Luis Durnwalder-

Landeshauptmann

VFcl