Politik | 26.09.2011 | 13:56

Landesregierung interveniert gegen die Abschaffung der Außenstellen des Landesgerichts

Die Landesregierung hat heute (26. September) Landeshauptmann Luis Durnwalder damit beauftragt, gegen die von der römischen Regierung geplante Abschaffung der Außenstellen des Bozner Landesgerichts in Schlanders, Meran, Brixen und Bruneck zu intervenieren. Die Landesregierung befürchtet, dass mit der Abschaffung der Gerichtsämter auch Dienste wie Grundbuch und Kataster abgezogen werden müssen.

Die Regierung in Rom will staatsweit die Zahl der Landesgerichte verringern und die Außenstellen der Landesgerichte, die ehemaligen Bezirksgerichte, auflösen. Auf Südtirol übertragen würde dies bedeuten, dass die Gerichtsämter in Schlanders, Meran, Brixen und Bruneck aufgelöst werden müssten.

Die Landesregierung befürchtet, dass mit der Abschaffung der Ämter nicht nur wichtige Gerichtsdienste zentralisiert werden, sondern auch weitere öffentliche Strukturen wie etwa Grundbuch und Kataster aus der Peripherie abgezogen werden müssten. Die Richter an den Außenstellen des Landesgerichts walten nämlich auch als Grundbuchsrichter, das heißt sie fällen die Grundbuchsentscheidungen. Außerdem wird bei den Außenstellen des Landesgerichts auch die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung aufbewahrt. Würden die Gerichtsämter abgeschafft, müssten die Bürger aus den entlegenen Tälern im schlimmsten Fall bis nach Bozen pilgern, um die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung ausgehändigt zu bekommen.

Für Landeshauptmann Durnwalder ist deshalb klar: „Mit der Abschaffung der Außenstellen des Landesgerichts wird Südtirol besonders benachteiligt: Weniger Bürgernähe, aber auch der Abbau von Arbeitsplätzen droht.“ Die Landesregierung will sich deshalb mit der im Sparpaket der Regierung verankerten Auflösung nicht abfinden und hat den Landeshauptmann deshalb beauftragt, in Rom zu intervenieren.

ohn