Verwaltung | 28.09.2011 | 16:09

Haushalt: LR Bizzo trifft Gewerkschaften - Steuern und Einsparungen

Die Grundlinien des Haushalts 2012 hat Finanzlandesrat Roberto Bizzo heute (28. September) mit Vertretern der Gewerkschaften diskutiert. Es ging dabei nicht nur um Bereiche, in denen Einsparungen getätigt werden sollen, sondern vor allem um die künftige Gestaltung der wichtigsten Steuern im Land, sprich: der Einkommenssteuer IRPEF sowie der Wertschöpfungssteuer IRAP.

Wie bereits vorweggenommen, rechnet die Finanzabteilung des Landes für den kommenden Haushalt mit Mehreinnahmen von rund 130 Millionen Euro. "Das Steueraufkommen entwickelt sich besser als noch in den letzten Jahren", so Landesrat Bizzo. Allerdings stehen diesen Mehreinnahmen die Forderungen des Staates im Rahmen des Stabilitätspakts gegenüber, die Saldi aus Einnahmen und Ausgaben um insgesamt 280 Millionen Euro zu verbessern. "Wenn wir davon die Mehreinnahmen abziehen, bleiben also 150 Millionen Euro, die wir mit Mehreinnahmen oder Minderausgaben decken müssen", so Bizzo, der auch betont: "Diese Summen sind allerdings noch nicht definitiv und hängen ganz entscheidend von den Verhandlungen mit Rom ab."

Im Treffen mit den Gewerkschaften ging es heute demnach auch um Einsparungen in den verschiedensten Bereichen. "Wir werden in der Landesregierung Schlüsselbereiche festlegen, die von Kürzungen ausgenommen bleiben", so der Finanzlandesrat, der als einen dieser Bereiche das Sozialwesen vorschlagen wird - eine Entscheidung, die von den Gewerkschaften mitgetragen wird. Gleichzeitig erläuterte Bizzo den Arbeitnehmer-Vertretern, dass das gesamte Beitragswesen überprüft werden müsse. "Wir müssen weiter an der Abkehr vom Gießkannenprinzip arbeiten und kontrollieren, ob die Beiträge ihre Steuerfunktion auch tatsächlich erfüllen", so der Landesrat.

Nicht ausgelassen wurde heute der Blick auf die Einnahmen-, sprich: die Steuerseite. So schlagen die Gewerkschaften vor, den Landeszuschlag auf die IRPEF für alle Einkommen bis 35.000 Euro abzuschaffen. "Damit würde uns allerdings ein zu großer Anteil an den Einnahmen wegbrechen, sodass dies für mich nicht infrage kommt", so Bizzo, der nach wie vor für eine Koppelung der IRPEF-Befreiung an die Familienpolitik plädiert. Wie bereits gehandhabt sollen Familien demnach bei höheren Einkommen IRPEF-Zuschlag-befreit werden. "Allerdings arbeiten wir daran, ein ausgeglicheneres und gerechteres System zu schaffen, als das derzeit gültige", so der Landesrat.

Was dagegen die Wertschöpfungssteuer IRAP betrifft, so legte Bizzo heute erneut seine Vorstellungen einer allgemeinen, wenn auch minimalen IRAP-Erhöhung vor. "Im Gegenzug wollen wir eine beträchtliche Senkung der IRAP für all jene Unternehmen ins Auge fassen, die ihre Produktivität steigern, stabile Arbeitsverhältnisse bieten und in Forschung und Entwicklung investieren", so der Landesrat. Ein Vorschlag, der heute von den Vertretern der Gewerkschaften begrüßt wurde. Zur Sprache kam schließlich auch das Thema Tourismusabgabe. Für diese, so Bizzo, gebe es staatliche Vorgaben, die als Rahmen einzuhalten seien. Jeder Vorschlag müsse demnach in das staatliche Korsett passen.

chr