Politik | 10.10.2011 | 14:20

Haushalt: Landesregierung definiert Schlüsselbereiche - Keine Kürzung

Gesundheit und Soziales, Bildung und Kultur, Wirtschaft und Arbeit: Die Landesregierung hat heute (10. Oktober) jene Bereiche definiert, die von den Kürzungen im Landeshaushalt ausgenommen bleiben. "Es sind die Sektoren, die wir für Schlüsselbereiche in der Entwicklung unseres Landes halten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Nachdem der Haushalt inetwa die Höhe des diesjährigen erreichen wird, gleichzeitig in manchen Bereichen aber die Kosten steigen, sieht die Landesregierung eine generelle Ausgabenkürzung in Höhe von zwei Prozent vor. "Von dieser Kürzung ausgenommen bleiben lediglich die strategischen Bereiche", so Landeshauptmann Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, in der diese strategischen Bereiche definiert worden sind. Nicht gekürzt wird demnach in den Bereichen Bildung, Arbeit und Europa. Der Rotstift erspart bleibt auch der Kultur, womit die Landesabteilungen für deutsche, ladinische und italienische Kultur auch im kommenden Jahr mit der selben Verfügbarkeit rechnen können, wie im laufenden Jahr. Selbiges gilt für Museen und Denkmalpflege.

Ebenfalls von Kürzungen verschont bleibt das Sozialwesen, dem ursprünglich Einsparungen in Höhe von 1,44 Prozent ins Haus stehen sollten, sowie das Gesundheitswesen. "In diesem Bereich steigen zwar unweigerlich die Kosten, diese Steigerung werden wir aber mit Einsparungen im Verwaltungsbereich auffangen, weshalb wir mit den Mitteln von 2011 auskommen", so Durnwalder heute. Ebenfalls nicht gekürzt wird in den Bereichen Energie und Wasser, wo vor allem die langen Wartezeiten auf Beiträge für alternative Energieerzeugung abgebaut werden sollen. Darüber hinaus setzt man auch bei den Gemeinden nicht den Rotstift an. Sie werden mit weiter rund 500 Millionen Euro finanziert.

Auch die Wirtschaftsförderung wird nicht zurückgefahren und bleibt von der Zwei-Prozent-Regel ausgenommen. "Wir rechnen damit, dass die Regierung in Rom noch ein weiteres Krisenpaket auflegen wird, das vor allem auf die Ankurbelung der Wirtschaft und die Förderung des Wachstums ausgelegt sein wird", so der Landeshauptmann. Das Land wolle diese Versuche fördern. So bleiben die Kapitel von Land- und Forstwirtschaft, Handel, Handwerk, Industrie und Tourismus gleich gut bestückt wie im laufenden Jahr. "Zudem werden wir den Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung von 40 auf 60 Millionen Euro aufstocken", kündigte der Landeshauptmann an. Und auch die Gelder für die Innovationsförderung werden um fünf Millionen Euro aufgestockt.

Einen Sonderfall stellt schließlich der Wohnbau dar. "Wenn wir Rückflüsse und Erhausungen zusammenzählen, stehen dem Wohnbau rund 290 Millionen Euro bereits zur Verfügung", so Durnwalder. Auf dieses "Guthaben" will die Landesregierung nun zugreifen, anstatt wie bisher jährlich rund 140 Millionen Euro an frischem Geld in den Bereich zu pumpen. "Mit den 290 Millionen Euro plus weiteren 20 Millionen, die wir im Haushalt 2012 vorsehen werden, kann die Umsetzung der Wohnbauprogramme beschleunigt werden", so der Landeshauptmann. Bereits jetzt seien Ausschreibungen im sozialen Wohnbau im Umfang von 157 Millionen Euro fürs nächste Jahr geplant. "Dieses Geld wird aber sicher nicht auf einen Schlag gebraucht, weshalb wir es in einem Dreijahres-Haushalt für den Wohnbau vorsehen", so Durnwalder. Der Rückgriff auf die im Wohnbau angehäuften Gelder gibt der Landesregierung die Möglichkeit, anstatt der bisher jährlichen 140 Millionen Euro nur 20 Millionen vorzusehen und die restlichen 120 Millionen Euro auf andere Haushaltskapitel zu verteilen.

Diese Woche haben die Mitglieder der Landesregierung nun Zeit, "ihre" Haushaltskapitel nach den heute gemachten Vorgaben zu gestalten, bereits nächsten Montag könnte der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 demnach von der Landesregierung abgesegnet werden.

chr