Politik | 12.10.2011 | 08:42

Impfungen, Patientenmobilität, Wohnbau: LH Durnwalder in Brüssel

Impfungen, die Mobilität von Patienten, Gesundheitsberufe und Medikamente: Themen, die die Gesundheit der Südtiroler und deren Versorgung betreffen, hat Landeshauptmann Luis Durnwalder gestern (11. Oktober) Abend in Brüssel diskutiert, und zwar mit Gesundheitskommissar John Dalli. Bereits zuvor hatte Durnwalder dagegen europäische Bausparmodelle unter die Lupe genommen.

Im Gespräch des Landeshauptmanns mit Dalli, an dem auch Europaparlamentarier Herbert Dorfmann teilgenommen hat, ging's zuallererst um die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität, die es den Patienten ab 2013 erlauben wird, Gesundheitsleistungen im gesamten EU-Raum in Anspruch zu nehmen. "Es ist deshalb notwendig, einheitliche Behandlungs- und Betreuungsstandards sowie Qualitätskriterien durchzusetzen", so Durnwalder nach seinem Gespräch mit dem Gesundheitskommissar, der dem Landeshauptmann versicherte, dass an solchen Standards und Kriterien bereits gearbeitet werde. Dalli hat zudem klargemacht, dass die EU keine Exzesse in der Patientenmobilität wolle und deshalb zwei Schranken vorsehe: zum einen brauche es für eine Behandlung in einem anderen EU-Staat eine vorherige Genehmigung des jeweiligen Mitgliedsstaats (außer in Fällen seltener Krankheiten), zum anderen dürften Rückerstattungen für Behandlungen im Ausland das Maß der im Inland gewährten nicht überschreiten.

Thema der Aussprache mit dem Malteser Kommissar waren darüber hinaus auch die Pflichtimpfungen, die laut Durnwalder - ebenso wie die vorgesehenen Sanktionen - in Europa einheitlicher geregelt werden sollten. Zwar verbleibe die Zuständigkeit dafür bei den Mitgliedstaaten, so Dalli, doch wolle die EU stärker auf Informationskampagnen und Empfehlungen an die Staaten setzen. Was dagegen die Gesundheitsberufe anbelangt, so sprach der Landeshauptmann das Thema der schwierigen Anerkennung von Diplomen in anderen EU-Staaten an. "Es wäre darüber nachzudenken, die Ausbildungswege zu vereinheitlichen, um eine Anerkennung über die Grenzen hinweg zu erleichtern", so Durnwalder, der mit dieser Forderung beim Gesundheitskommissar auf offene Ohren gestoßen ist. "Auch der Kommissar plädiert dafür, dass Diplome EU-weit anerkannt werden", so der Landshauptmann.

Im Gespräch mit dem Malteser Dalli ging's gestern auch um Medikamente. "Derzeit gibt es das Problem unterschiedlicher Bezeichnungen gleicher Medikamente in unterschiedlichen Staaten", so Durnwalder. Dies führe dazu, dass der öffentliche Gesundheitsdienst im Ausland erhältliche Medikamente nicht verschreiben oder deren Kosten rückerstatten dürfe. Das Problem, so der Gesundheitskommissar, sei in Brüssel bekannt, die EU arbeite deshalb an einer klaren Beschreibung der Wirkstoffe und einem Verzeichnis der unterschiedlichen Handelsnamen der Medikamente. Großes Interesse hat bei Dalli laut dem Landeshauptmann schließlich das Projekt einer Medical School geweckt, das dem Kommissar auch vor Ort vorgestellt werden soll. "Ich habe ihn dafür nach Südtirol eingeladen", so Durnwalder.

Seinen Brüsselbesuch genutzt hat der Landeshauptmann zudem, um ein anderes Thema zu vertiefen: jenes des Bausparens, das die Landesregierung als drittes Standbein der öffentlichen Wohnbauförderung einführen möchte. Durnwalder hat das Bausparen und die verschiedenen europäischen Modelle gestern mit Anja Gruhn diskutiert, die in Brüssel die Europäische Bausparkassenvereinigung vertritt. "Das Bausparen ist in vielen Teilen Europas ein wichtiger Baustein der Wohnbauförderung und wir wollen es auch in Südtirol zu einem solchen machen", so der Landeshauptmann nach dem Treffen. Das Problem sei lediglich, dass das Bausparen in seiner herkömmlichen Form - sprich: langfristiger Kapitalaufbau mit entsprechenden Steuerbegünstigungen - in Italien nicht umsetzbar sei, weil das Steuersystem eine solche Möglichkeit nicht zulasse. "Wir prüfen nun unsere Spielräume und da kommt es uns gelegen, von den Erfahrungen in anderen Ländern Europas lernen zu dürfen", so Durnwalder.

chr