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LR Di Puppo in Rom: Regionen und Provinzen sind gegen das neue Finanzgesetz

LPA - Starke Kritik am neuen Finanzgesetz gab es heute in Rom von Seiten der Präsidenten der Regionen und Provinzen, auf die das Gesetz starken Druck ausüben würde. Sie fordern ein dringendes Gespräch mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Landeshauptmannstellvertreter Michele Di Puppo hat Südtirol in dieser Frage in Rom vertreten und ist in der Staat- und Regionenkonferenz auch mit Minister Enrico La Loggia zusammengetroffen.

Die Inhalte des neuen Finanzgesetzes (insgesamt rund 20 Milliarden Euro) wurden in der heutigen Konferenz der Präsidenten der Regionen und Provinzen in Rom genauer vorgestellt. Für die Regionen und Provinzen und somit auch für Südtirol heißt dies im Klartext: Die laufenden Kosten der Verwaltung sind um 3,5 Prozent zu senken und die IRPEF-Zusatzsteuer wird für ein Jahr ausfallen.

"in der Konferenz der Provinzen und Regionen hat man sich einheitlich gegen dieses neue Finanzgesetz ausgesprochen und ein dringendes Gespräch mit Ministerpräsident Berlusconi gefordert", sagt Landeshauptmann-Stellverteter Michele Di Puppo, der heute an der Sitzung teilnahm.

Positiv bewertet wurde hingegen der Einsatz der Regierung, eine Kommission zur Verwirklichung des Artikels 119, der den steuerlichen Föderalismus betrifft, einzusetzen. Die Vertreter der Regionen und Provinzen werden sich jedoch noch genauer damit auseinandersetzen, welche Finanztransfers von Seiten des Staates damit verbunden sind.

Für kommenden Montag hat die Regierung ein Treffen mit allen Vertretern der Provinzen und Regionen einberufen, um die Inhalte des neuen Finanzgesetzes offiziell bekannt zu geben. Bei dieser Gelegenheit wird das Land seine Meinung zum neuen Finanzgesetz abgeben.

SAN

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