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Haushalt 2012 - LR Mussner (1): Bauen, um Wachstum anzukurbeln

Als Konjunkturmaßnahme in doppeltem Sinne sieht Landesrat Florian Mussner das Bauprogramm, das mit dem Haushalt 2012 umgesetzt werden soll. Zum einen würde die von Wirtschaft und Gesellschaft benötigte Infrastruktur geschaffen, zum anderen Geld in die heimische Wirtschaft gepumpt. Heute (18. November) hat Mussner erklärt, wie dieses Geld eingesetzt und wie es in Südtirol gehalten werden soll.

Wachstums-Programm vorgestellt: LR Mussner mit LR Tommasini bei der heutigen Pressekonferenz (Foto: Pertl)

Das Wachstum anzukurbeln sei, angesichts der wirtschaftlich so schwierigen Zeiten, eine Priorität der Landesregierung. In seinem Bereich gebe es gleich mehrere Punkte, an denen man ansetzen könne, betonte Mussner, der heute mit Landesrat Christian Tommasini die Haushalts-Schwerpunkte ihrer Ressorts vorgestellt hat. Zum einen geht es darum, die Infrastruktur Südtirols auf ein möglichst hohes Niveau zu bringen, um die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften und eine hohe Lebensqualität zu schaffen. Zum anderen sei das Bauprogramm der Landesregierung aber auch ein Programm zur Stützung der heimischen Bauwirtschaft. "Immerhin stehen uns im Baubereich wieder etwas mehr als 300 Millionen Euro zur Verfügung", so der Landesrat.

Damit diese 300 Millionen Euro auch eine Wachstums-Wirkung in Südtirol entfalten können, muss zunächst darauf geachtet werden, dass möglichst viele Aufträge im Land bleiben. "Da sind wir bereits an einem sehr guten Punkt: So gehen über 90 Prozent der Aufträge an heimische Firmen, vor einem Dutzend Jahren waren es noch knappe 40", so Mussner. Allein diese Daten zeigten, dass trotz der restriktiven staatlichen und europäischen Ausschreibungsregelungen Spielraum bleibe, um die heimischen Unternehmen zum Zug kommen zu lassen. "Und so werden wiederum Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen generiert", erklärt der Landesrat.

Sorgen bereitet Mussner allerdings die große Anzahl an Aufträgen, die an auswärtige Subunternehmen weitergegeben würden. "Das kann nicht in unserem Interesse sein, weil gerade bei Teilaufträgen unsere kleinen Betriebe zum Zug kommen könnten", so der Landesrat. Zwar gebe es keine rechtliche Handhabe gegen die Weitergabe von Teilaufträgen an Unternehmen außerhalb Südtirols, doch wolle man bei den Verantwortlichen dafür werben, dass Aufträge möglichst heimischen Unternehmen weitergereicht würden. "Wir suchen dafür die Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden und setzen darauf, dass sich heimische Netzwerke bilden", so Mussner. Schließlich seien öffentliche Bauten auch immer prominent platzierte Schaufenster für die Arbeit heimischer Firmen.

Noch ein weiteres Vorhaben des Landesrats fällt in die Kategorie Wachstumsförderung: "Wir arbeiten darauf hin, künftig Gelder schneller auszuzahlen, damit die Liquidität der Firmen gesichert wird", erklärt Mussner. Demnach soll nicht mehr abgewartet werden müssen, bis die Hälfte der Auftragssumme verbaut ist, um eine erste Anzahlung tätigen zu können. "Vielmehr wollen wir schon bei den ersten Baufortschritten Gelder liquidieren", so der Landesrat. 

chr

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