Politik | 12.12.2011 | 14:20

Landesregierung dreht an IRAP- und KfZ-Steuerschraube – Ausweitung der Zonen für preisreduziertes Tanken

Die Landesregierung hat heute (12. Dezember) beschlossen, die im neuen Finanzgesetz vorgesehene Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP auch auf exportorientierte Unternehmen auszuweiten. Außerdem wird heuer wie schon in den vergangenen Jahren die Kraftfahrzeugsteuer um 10 Prozent reduziert. Mit einer Begünstigung für das Tanken in Grenznähe hat sich die Landesregierung ebenfalls auseinandergesetzt, eine Entscheidung dazu aber vertagt.

IRAP-Senkung als Export-Anreiz

Die Exportquote von Südtirols Unternehmen müsse ausgebaut werden, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung: „Zwar gibt es hierzulande 1953 Unternehmen, die exportieren, doch insgesamt wird nur 16 Prozent des BIP, das entspricht 3,32 Milliarden Euro, durch die Exporte erwirtschaftet. Im Vergleich dazu hat das Bundesland Tirol einen Exportanteil am BIP von 32 Prozent.“ Auch die große Anzahl von exportierenden Unternehmen täuscht, denn 46 der 1953 Firmen sind für die Hälfte der Exportleistung verantwortlich. Heute hat die Landesregierung beschlossen, an der Steuerschraube zu drehen, um den Export anzukurbeln. Konkret will sie dies mit der Senkung des IRAP-Steuersatzes erreichen.

Im Finanzgesetz hat die Landesregierung bereits die grundsätzliche Neuregelung der Wertschöpfungssteuer IRAP verankert und dabei festgelegt, dass der Steuersatz künftig für alle Unternehmen (ausgenommen Banken und Versicherungen) 2,98 Prozent betragen soll, für vorbildliche Unternehmen aber nur 2,5 Prozent. Die vorbildlichen Unternehmen waren bisher jene, die die Beschäftigung um zehn Prozent steigern, ein Umsatzplus von mehr als fünf Prozent verzeichnen oder mindestens zwei Prozent ihres Budgets in Forschung und Entwicklung investieren. Mit dem heutigen Beschluss sollen nun auch diejenigen Unternehmen in den Genuss des gesenkten Steuersatzes kommen, die ihren Exportanteil um mindestens fünf Prozent steigern konnten.

 

KfZ-Steuer: Reduzierung um 10 Prozent bleibt aufrecht

2008 hat die Landesregierung die Senkung der KfZ-Steuer um zehn Prozent erstmals beschlossen. Heute hat Landeshauptmann Luis Durnwalder verkündet, dass die Kürzung auch im kommenden Jahr beibehalten wird: „Trotz der schwierigen und ungewissen Situation bei der Erstellung des Haushalts halten wir an der Kürzung der Kraftfahrzeug-Steuer fest. Diese Reduzierung kommt einem Großteil der Bevölkerung zugute.“

 

Anpassung der Begünstigung für Tanken in Grenznähe angedacht

Für die Bewohner der Gemeinden Brenner, Glurns, Graun im Vinschgau, Innichen, Mals, Sterzing, Taufers im Münstertal; Freienfeld, Laas, Niederdorf, Pfitsch, Prad am Stilfserjoch, Prags, Ratschings, Schluderns, Sexten, Stilfs, Toblach und Welsberg-Taisten gilt seit Anfang 2008 eine Treibstoffpreisreduzierung, die den „Tanktourismus“ zu den billigeren Tankstellen in Österreich eindämmen soll. In Gemeinden mit einer Entfernung zur Grenze von bis zu zehn Kilometern (Zone eins) beträgt die Reduzierung 95 Prozent der Differenz zum Auslandspreis, in Gemeinden von zehn bis 20 Kilometern Entfernung zur Grenze (Zone zwei) 60 Prozent.

Weil sich in den vergangenen Wochen die Kraftstoffpreise in Italien im Verhältnis zu Österreich wieder enorm verteuert haben, denkt die Landesregierung die Anpassung des Modell an. Wie Landeshauptmann Durnwalder heute mitteilte lässt die Landesregierung durchrechnen, ob eine Ausweitung der Zonen auf 15 bzw. 30 Kilometer finanzierbar wäre. Bis zum kommenden Montag sollen die Zusatzkosten der Landesregierung vorliegen.

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