Wirtschaft | 15.12.2011 | 10:10

LR Laimer zu Kraftwerk-Vorwürfen: "Schlicht und ergreifend falsch"

Glaubt man den Medien, so habe die Staatsanwaltschaft den "Beweis" für eine unerlaubte Einflussnahme auf die Vergabe der Konzession für das E-Werk St. Anton in der Hand. "Diesen Beweis kann es nicht geben, weil es auch keine Einflussnahme oder Absprache gegeben hat", kontert Landesrat Michl Laimer. "Ich kann nur wiederholen: das Promemoria zum Kraftwerk St. Anton habe ich geschrieben und es gibt meine auf einem eingehenden Studium der Dokumente fußenden Überlegungen wider."

"Ich weiß, dass es schon fast gebetsmühlenhaft wirken mag, aber ich kann den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, von denen ich im Übrigen immer nur aus den Medien erfahre, nur die Tatsachen entgegen halten und wiederholen, dass ich keinen Ghostwriter hatte, der mir das Promemoria zum Kraftwerk St. Anton für die Landesregierungssitzung geschrieben hätte", so Laimer. "Nach gründlichem Studium sämtlicher Unterlagen war der Fall für mich sonnenklar und ich habe ihn im Promemoria so auch meinen Kollegen in der Landesregierung geschildert", erklärt der Landesrat.

Das angesprochene Promemoria ist jenes, das Laimer am 30. Dezember 2009 der Landesregierung vorgelegt hat. Es enthält eine Auflistung von Gründen dafür, warum die Landesregierung die Konzession für das Kraftwerk von St. Anton bei Bozen nicht der Eisackwerk GmbH zusprechen solle, deren Projekt vom zuständigen Landesamt an erster Stelle gereiht worden war, sondern der SEL. "Wer sich die Mühe macht, die gesamten Unterlagen durchzusehen, der kann zu gar keinem anderen Schluss kommen", so Laimer, der ergänzt. "Ich gehe davon aus, dass auch die Staatsanwaltschaft zum selben Ergebnis kommt."

Er wisse nicht, so der Landesrat, welches Dokument die Staatsanwaltschaft nun angeblich auf den Servern der SEL gefunden habe, es könne sich aber nur um jene Sachverhaltsdarstellung handeln, die Laimer von der SEL angefordert hatte, nachdem auch bereits Vertreter der Eisackwerk GmbH bei ihm vorgesprochen hatten. "Die Darstellung der SEL ist nur insofern in mein Promemoria eingeflossen, als dass darin in manch einem Punkt die selben Schlüsse gezogen worden sind, zu denen auch ich gekommen bin", so Laimer. "Aber wie gesagt: Zu diesen Schlüssen kommt jeder, der die Akten überprüft." Es gehe letztendlich auch nicht darum, woher die Punkte kämen, sondern darum, was dass sie der Wahrheit entsprechen.

Letztendlich, so der Landesrat, sei er froh darüber gewesen, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungen aufgenommen habe. "Ich habe gehofft, dass damit endlich alle Spekulationen aus dem Weg geräumt würden", so Laimer. Nun zeige sich aber, dass die provisorischen Untersuchungsergebnisse, die an die Medien gingen, zum Gegenteil führten: "Da werden Menschen vorverurteilt, ohne dass sie die Chance hätten, ihre Sicht der Dinge klarzustellen", erklärt der Landesrat, der auf eine baldige Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft hofft. "Dann werde ich den Ermittlern erklären können, wie die Dinge wirklich gelaufen sind, und ich hoffe, dass auch dies von den Medien aufgegriffen wird."

chr