Politik | 19.12.2011 | 09:25

Landwirtschafts-Omnibusgesetz wird morgen veröffentlicht

Eine ganze Reihe von Anpassungen an neue EU-Bestimmungen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft hat die Landesregierung mit dem von ihr erarbeiteten Entwurf eines entsprechenden Omnibusgesetzes vorgenommen. Der Landtag hat das Gesetz Anfang Dezember verabschiedet, morgen, Dienstag, wird es im Amtsblatt veröffentlicht.

Aufgrund von in den letzten Monaten geänderten staatlichen, vor allem aber europäischen Rahmenbedingungen mussten eine ganze Reihe von Landesgesetzen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, aber auch Umwelt und Raumordnung angepasst werden. Vom von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf betroffen waren vor allem Bestimmungen zur Gentechnik, aber auch Hygienevorschriften, Regelungen von Hagelnetzen, der Viehhaltung, von Buschenschänke und dem Urlaub am Bauernhof.

Nachdem Landeshauptmann Luis Durnwalder das Gesetz nun ausgefertigt hat, trägt es das Datum vom 12. Dezember 2011, die Nummer 14 und den offiziellen Titel "Bestimmungen auf den Sachgebieten Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Umwelt, Gemeinnutzungsrechte, Landwirtschaft, Vermögen und Raumordnung". Veröffentlicht wird es morgen, Dienstag, 20. Dezember im Amtsblatt Nr. 51 und tritt 15 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

chr