Wirtschaft | 19.12.2011 | 15:09

Landesregierung: Obligationen sollen Liquiditätsengpass beseitigen

Dem derzeit herrschenden Liquiditätsengpass soll mit Obligationen begegnet werden, die von heimischen Banken oder dem Zusatzrentenfonds Pensplan aufgelegt werden sollen. Die Landesregierung hat heute (19. Dezember) darüber beraten, für diese Obligationen Garantieleistungen zu erbringen, und zwar im Wert von 300 bis 500 Millionen Euro.

Die Schuldenkrise und die hohen Zinsen auf Staatspapiere sorgen dafür, dass den heimischen Banken Liquidität entzogen wird. Dies wirkt sich wiederum bremsend auf die Entwicklung der Südtiroler Wirtschaft aus, nachdem die Unternehmen auf die Vergabe von Krediten angewiesen sind, diese derzeit aber aufgrund der Knappheit liquider Mittel nur sehr eingeschränkt funktioniert. Die Landesregierung will nun dafür sorgen, dass die Wirtschaft aus dieser Liquiditätsfalle entkommen kann. Das Instrument dafür sind Garantieleistungen, die das Land bis zu einer Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro übernehmen will, und zwar für Obligationen, die von Banken oder vom Pensplan aufgelegt werden sollen.

"Rund 1,5 Milliarden Euro aus den Pensplan-Fonds sind derzeit über die ganze Welt verstreut investiert, was aus Gründen der Stabilität und Rentabilität durchaus auch richtig ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Nur: "Diese Gelder werden so aber auch unserer heimischen Wirtschaft entzogen." Deshalb solle versucht werden, zumindest einen Teil dieser Mittel bei Ende der Fälligkeiten nach Südtirol umzuleiten, und zwar über das Auflegen eigener Pensplan-Obligationen oder den Ankauf von Obligationen der Banken.

Damit bei diesen Deals zusätzliche Sicherheit garantiert wird, hat die Landesregierung heute darüber beraten, Bürgschaften zu übernehmen und so bei einem eventuellen Kreditausfall zu haften. Allerdings sind dafür noch viele offene Fragen - etwa auch steuerrechtliche - zu beantworten. Dies soll in den nächsten Tagen geschehen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde, so Durnwalder.

chr