Politik | 19.12.2011 | 15:00

Mailänder Abkommen: Landesregierung verpflichtet 100 Millionen Euro

Mit der Verpflichtung der nötigen Geldmittel wappnet sich das Land für die Übernahme von Post und RAI. Die Gelder sind Teil des im Mailänder Abkommen vorgesehenen 100-Millionen-Euro-Pakets, das zum Teil für Projekte in angrenzenden Gemeinden, zu einem weit größeren Teil aber für die Finanzierung neuer Zuständigkeiten geschnürt wird.

40 Millionen Euro jährlich fließen laut dem Mailänder Abkommen aus Südtirol (wie auch aus dem Trentino) an die an die beiden Länder angrenzenden Gemeinden. Allerdings gibt es bei der Anwendung dieses Passus' noch Interpretationsschwierigkeiten. "Für uns ist klar, dass unsere Gelder nur in den insgesamt neun Gemeinden verwendet werden dürfen, die direkt an Südtirol angrenzen und nicht in einen Topf mit den Trentiner Mitteln und so an Gemeinden fließen, die nur an das Trentino grenzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der heutigen Sitzung der Landesregierung, bei der die 40 Millionen Euro für die Gemeinden zweckgebunden worden sind.

Durnwalder legt allerdings Wert darauf, dass von diesen 40 Millionen Euro 2,3 Millionen abgezogen werden, weil mit diesen der lombardische Anteil an der Finanzierung des Nationalparks Stilfserjoch getragen werden soll. "Dies war in der ersten Durchführungsbestimmung zum Mailänder Abkommen so vorgesehen, allerdings ist diese nicht rechtskräftig", so der Landeshauptmann, der weiter auf dem Standpunkt der Landesregierung beharren wird, die Mittel für den Nationalpark dem Gemeinden-Topf zu entnehmen.

Mit der heutigen Verpflichtung auch der restlichen 60 Millionen im Mailänder Abkommen vorgesehenen Euro verhindert die Landesregierung zudem, dass diese in Erhausung gehen. So sieht die Landesregierung vor, weitere 2,3 Millionen Euro in die Finanzierung des Nationalparks zu stecken (für den Südtiroler Anteil), fünf Millionen Euro sind für die Kosten des Konservatoriums in Bozen vorgesehen, mit weiteren 2,2 Millionen Euro wird der staatliche Anteil an der Finanzierung der Uni Bozen getragen. Gesichert worden ist zudem das für zwei Zukunftsprojekte notwendige Geld: so stehen nun rund 20 Millionen Euro für die Übernahme der RAI bereit, dazu die nötigen Mittel für die Übernahme des Postdienstes in Südtirol. Und auch die Gelder für die Grundablöse zum Neubau des Bozner Gefängnisses wurden heute verpflichtet.

chr