Wirtschaft | 19.12.2011 | 15:45

LR Widmann zu Sonntagsöffnung und Treibstoff-Rückvergütung

Das Sparpaket der Regierung Monti ist die Klammer, die Entlastung bzw. der Schutz der Bürger das Ziel gleich zweier Maßnahmen, die die Landesregierung heute (19. Dezember) auf Vorschlag von Landesrat Thomas Widmann getroffen hat. Zum einen ging's um die Sonntags-Öffnung der Geschäfte, zum anderen um die Entlastung von allzu hohen Treibstoffpreisen in Grenznähe, die noch ausgedehnt werden könnte.

Dass gerade im Bereich des Handels die Tendenz zu einer immer weiter reichenden Liberalisierung gehe, liege auf der Hand, und zwar nicht erst nach den Bestimmungen, die das Sparpaket der Regierung Monti enthält. "Diesen Tendenzen müssen wir etwas entgegensetzen, wenn wir die Nahversorgung durch kleine, meist von den Familien geführte Betriebe dauerhaft sichern wollen", so Widmann. Entsprechend ist er heute von der Landesregierung beauftragt worden, Spielräume im Sparpaket auszuloten, wie eine allzu weit reichende Liberalisierung im Handel unterbunden werden könne. "Und auch die Regelung zur Sonntagsöffnung, die wir heute getroffen haben, kann man in dieser Optik sehen", so der Landesrat.

Gerade kleinste Betriebe seien kaum imstande, sonn- und feiertags ihre Ladentüren geöffnet zu halten. "Deshalb sehen wir eine Einschränkung der Sonntagsöffnung zum Schutz dieser Betriebe und auch der dahinter stehenden Familien vor", erklärt Widmann. Gleichzeitig sei aber auch die Realität in den Tourismusgemeinden zu berücksichtigen. "Dort muss die Saison natürlich bestmöglich genutzt und auch den Touristen die Möglichkeit zum Einkaufen geboten werden", so der Landesrat. Dem habe man mit der Möglichkeit von mehr verkaufsoffenen Sonntagen in Tourismusgemeinden Rechnung getragen.

Letztendlich, so Widmann, sei die Ladenöffnung am Sonntag angesichts der Liberalisierungswelle im Sparpaket zu einer von vielen Baustellen geworden. "Wir haben aber schon einmal vollendete Tatsachen geschaffen und müssen nun abwarten, ob unsere Regelung vor dem Hintergrund der neuen Bestimmungen Bestand hat", so der Landesrat.

Als Folge des Sparpakets weiter angestiegen sind auch die Treibstoffpreise in Südtirol. "Damit unser System der Rückvergütung in Grenznähe noch greift und der Tanktourismus effizient eingeschränkt werden kann, mussten wir diese Regelung schnellstmöglich anpassen", so Widmann. Anstatt wie eigentlich vorgesehen eine Anpassung erst nach Ablauf eines halben Jahres (und damit im April) vornehmen zu können, hat die Landesregierung die neuen Durchschnittspreise schon heute festgeschrieben. Und mehr noch: Sie hat Landesrat Widmann auch beauftragt, die Kosten einer Regelung zu berechnen, die über den derzeit geltenden 20-Kilometer-Streifen hinausreichen würde.

chr