Politik | 22.12.2011 | 12:49

Bossi bei LH Durnwalder: Kooperation, aber jeder macht seine Politik

Mit dem lombardischen Gesundheitsreferenten Luciano Bresciani hat heute (22. Dezember) Ex-Minister Umberto Bossi Landeshauptmann Luis Durnwalder einen Besuch abgestattet. Dabei wurde über Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Südtirol und der Lombardei beraten, auf staatlicher Ebene verfolge aber jeder seine eigene Politik, unterstrich Durnwalder nach dem Treffen.

Dass das Treffen zwischen Durnwalder und Bossi auf den Tag der Abstimmung über das Sparpaket im Senat fiel, schreibt der Landeshauptmann dem Zufall zu: "Dieses Treffen wurde schon zu einer Zeit geplant, als man noch nichts über die Termine der einzelnen Abstimmungen wusste", so Durnwalder. Entsprechend war die Politik auf Staatsebene heute nur Thema am Rande, während im Fokus der Ausprache ein Kooperationsabkommen im Gesundheitswesen stand, das die Gesundheits-Landesräte Richard Theiner und Luciano Bresciani unterzeichnet haben (siehe eigene Aussendung). Für Umberto Bossi ein Fenster, das im Gesundheitswesen geöffnet worden sei, das aber für eine weitergehende Zusammenarbeit genutzt werden könne. "Schließlich müssen wir alle Kosten einsparen und lernen, in Netzwerken zu arbeiten", so der ehemalige Minister.

Ganz ohne große Politik ging's allerdings auch beim heutigen Treffen nicht: "Bossi hat mir erklärt, wie er zur Regierung Monti und zum Sparpaket steht", so der Landeshauptmann. Während die Lega Nord die Regierung grundsätzlich ablehne, habe sich Südtirol gegen die Verletzungen des Autonomiestatuts durch das Sparpaket zur Wehr gesetzt. "Die Regierung Monti muss wissen, dass man sich nicht einfach über das Statut, die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen oder das Mailänder Abkommen hinwegsetzen kann", so Durnwalder. Dies habe er gestern auch Regierungschef Mario Monti am Telefon erklärt. Man sei überein gekommen, sich im Jänner zu entsprechenden Verhandlungen zu treffen.

Was mögliche politische Schnittmengen mit der Lega Nord betrifft, betonte der Landeshauptmann heute, dass die Landesregierung immer für eine Politik sei, die mehr Föderalismus zum Ziel habe. "Allerdings hätten wir uns in diesem Zusammenhang von der Lega mehr erwartet, als sie noch Regierungsverantwortung getragen hat", so Durnwalder. Grundsätzlich verfolgten die Lega und Südtirol jeweils ihre eigene Politik. "Wir arbeiten weiter an einem stetigen Ausbau unserer Autonomie, die Vorstellungen der Lega sind da ganz andere", erklärte der Landeshauptmann.

chr