Politik | 23.12.2011 | 14:56

Bezirksgemeinschaften bei LH Durnwalder: Radwege, Breitband und Müllverbrennung

LPA - Um das Radwegenetz, die Finanzierung der neuen Müllverbrennungsanlage in Bozen und den Ausbau des Breitbandnetzes ging es vor kurzem bei einer Aussprache von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit den Präsidenten der Bezirksgemeinschaften und Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher.

Für den Ausbau des Radwegenetzes, für den die Bezirksgemeinschaften verantwortlich sind, ist im Landeshaushalt 2012 ein Betrag von 7,5 Millionen Euro vorgesehen. "Weil das von den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften erstellte Programm für 2012 mehr als diesen Betrag ausmacht, haben wir eine Prioritätenliste erstellt", erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dabei wurde vereinbart, zunächst die Arbeiten für die fehlenden Hauptstränge des Radwegenetzes auszuführen, Gefahrenquellen durch etwaige Doppelnutzungen zu beseitigen und parallel dazu an den wichtigsten Nebensträngen weiterzubauen.   

Was die Instandhaltung des Radwegenetzes betrifft, so besteht der Wunsch der Gemeinden, dass das Land diese übernimmt. Zusätzlich seien die Gemeinden bereit, aus einem gemeinsamen Topf 1000 Euro pro Kilometer und Jahr zur Verfügung zu stellen. "Ich habe aber ersucht, die Instandhaltung vorübergehend weiter über die Bezirksgemeinschaften abzuwickeln", betonte LH Durnwalder im Anschluss an das Treffen.

Zur Sprache kam auch die Beschilderung des Radwegenetzes. Dazu gibt es eine Grundsatzvereinbarung, dass die Beschilderung und Beschriftung der Radwege überall in Südtirol einheitlich erfolgen soll. Für den Vinschgau, wo die Beschilderung bereits abgeschlossen ist, gilt, dass das Landeskonzept bei neuen Schildern zur Anwendung kommt.

Ein weiteres Thema, über das sich Landeshauptmann Durnwalder mit den Präsidenten der Bezirksgemeinschaften und dem Gemeindenverbandspräsident unterhalten hat, ist der Ausbau des Breitbandnetzes in Südtirol. "Ich habe den Stand der Dinge bei der Verlegung der Glasfaserkabel erklärt. Das Land sorgt für eine Anbindung aller Gemeinden über eine zentrale Verteilerbox. Innerhalb der Gemeinden verpflichten sich diese selbst, für die Vernetzung der einzelnen Haushalte und Unternehmen zu sorgen, wobei es für die Erschließung der öffentlichen Bauten in den Orten eine Rückvergütung durch das Land gibt", so LH Luis Durnwalder.  

Nicht zuletzt war die Finanzierung der Müllverbrennungsanlage in Bozen ein Gesprächspunkt. "Wenn die Gesamtkosten der Anlage über die Mülltarife abgedeckt werden sollen, besteht in einigen Bezirken die Gefahr, dass die Müllgebühren für die Bürger stark ansteigen", erklärt der Landeshauptmann. "Wir haben daher vereinbart, dass ein Teil der Kosten des Müllverbrennungsofens aus dem Rotationsfonds der Lokalfinanzen abgedeckt werden soll, um die Gebühren zu Lasten der Bürger unter einer bestimmten Grenze halten zu können."

Beim Treffen mit LH Luis Durnwalder anwesend waren: Arno Kompatscher, Präsident des Gemeindenverbands, Peter Gasser, Präsident Bezirksgemeinschaft Eisacktal, Alois Peter Kröll, Präsident Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt, Andreas Tappeiner, Präsident Bezirksgemeinschaft Vinschgau, Armin Holzer, Präsident Bezirksgemeinschaft Wipptal, Roland Griessmair, Präsident Bezirksgemeinschaft Pustertal, Albin Kofler, Präsident Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern und Josef Kalser, Generalsekretär Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern.

mpi