Politik | 09.01.2012 | 13:43

Landesregierung legt Themen für Klausur fest: Liberalisierung, Familie, Jobs

Am 26. und 27. Jänner zieht sich die Landesregierung zu einer zweitägigen Klausursitzung zurück. Heute (9. Jänner) hat sie die zu behandelnden Punkte festgelegt. Der Fokus wird dabei auf die staatlichen Liberalisierungs-Bemühungen und die teils weitreichenden Folgen für Südtirol gerichtet, dazu wurden heute aber auch Familie, Einwanderung und Jobsicherung als Schwerpunktthemen definiert.

"Durch die Liberalisierungen, die die Regierung Monti anstrebt, ergeben sich fast täglich gänzlich neue Aspekte, die wir zu behandeln und deren Auswirkungen auf unsere Politik wir zu analysieren haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die erste Sitzung der Landesregierung im neuen Jahr. Nachdem man dazu aber kaum im Rahmen einer "normalen" Montagssitzung imstande ist, hat die Landesregierung beschlossen, ihre zweitägige Klausur Ende Jänner ganz diesem Thema zu widmen. "Es geht vor allem darum herauszufinden, wo wir die vom Staat gewollten Liberalisierungen mit Blick auf den Schutz von Bevölkerung und kleinen Unternehmen einschränken können", so Durnwalder.

Es gehe demnach darum, die autonomen Zuständigkeiten voll auszuschöpfen und dadurch nicht nur die Wirtschaftsstruktur Südtirols, sondern auch den ländlichen Raum zu bewahren. "Darüber hinaus haben wir den Schutz von Landschaft und Umwelt ebenso vor Augen, wie unser System der Raumordnung oder unsere Hygienebestimmungen", erklärte heute der Landeshauptmann.

Grundsätzlich ortet Durnwalder in der römischen Regierung kein allzu ausgeprägtes Interesse für die Autonomie und Regelungen wie das Mailänder Abkommen. "Wir werden deshalb das Treffen mit Ministerpräsident Mario Monti dazu nutzen, die Regierung sehr deutlich darauf hinzuweisen, dass unsere Autonomie auf einem internationalen Fundament ruht", so der Landeshauptmann. Sollten Pfeiler der Südtirol-Autonomie in Frage gestellt werden, werde sich das Land zu wehren wissen: "Wir würden dann Österreich als Vertragsmacht anrufen und uns auch nicht mehr an den rechtlichen Rahmen gebunden fühlen", so Durnwalder, der heute betonte, dass die Regierung jedes Recht habe, auch Südtirol Opfer abzuverlangen - "allerdings innerhalb sehr genau definierter Grenzen".

Neben den Folgen der Liberalisierung wird sich die Landesregierung im Rahmen ihrer Klausursitzung auch mit den Schwerpunktthemen im Jahr 2012 beschäftigen. Der Landeshauptmann nannte heute die Förderung der Familien (gerade mit Blick auf die zusätzlichen Belastungen aufgrund der staatlichen Steuererhöhungen), die Regelung der Einwanderung (das entsprechende Landesgesetz ist angefochten worden, man wolle dessen Grundsätze aber verteidigen), die Neuregelung der Raumordnung sowie die Sicherung der Vollbeschäftigung. Letztere werde, so Durnwalder, allzu oft als Selbstverständlichkeit angesehen: "Dabei bedarf es gerade in Zeiten der Krise großer Anstrengungen, neue Jobs zu schaffen oder die bestehenden zu erhalten", so der Landeshauptmann.

chr