Politik | 09.01.2012 | 14:05

Mehr Auto- und weniger Treibstoffsteuern: Landesregierung will verhandeln

Den Unmut der umliegenden Regionen hat sich die Landesregierung zugezogen, weil sie - wie im Sparpaket der verflossenen Regierung vorgsehen - die Steuer auf die Autoumschreibung nicht um zehn Prozent angehoben hat. Die Regionen mit Normalstatut fürchten dadurch den Verlust von Steuereinnahmen. Die Landesregierung will mit den Nachbarn verhandeln, allerdings nur, wenn die Einnahmenverluste durch die neu geordnete Treibstoffsteuer für das Land kompensiert werden.

Die Sparpakte der römischen Regierungen bestimmen derzeit die Tagesordnung der Landesregierung. Während die von Ministerpräsident Monti erlassenen Maßnahmen vor allem bei der Klausurtagung am 26. und 27. Jänner eingehend studiert werden sollen, hat sich die Landesregierung schon heute (9. Jänner) mit den Gebühren für die Autoumschreibung und -anmeldung beschäftigt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, sieht eines der Sparpakete der Regierung Berlusconi vor, diese Gebühren um zehn Prozent anzuheben, gleichzeitig siehr das Paket aber auch vor, dass autonome Länder diese Erhöhung nicht mitmachen können. Genau dies haben Aosta, das Trentino und Südtirol im Finanzgesetz Ende Dezember festgeschrieben, die sich dank der niedrigeren Gebühren mehr Kfz-Anmeldungen erhoffen, so der Landeshauptmann: „Die großen Mietwagenfirmen werden ihre Autos eher dort einschreiben, wo es billiger ist. Wir erwarten uns durch diese Vergünstigung Mehreinnahmen von 20 Millionen Euro.“ Die Maßnahmen der autonomen Länder stoßen bei den „normalen“ Nachbarn wie der Lombardei oder dem Veneto auf wenig Gegenliebe. Bei Landeshauptmann Durnwalder sind bereits Protesttelefonate seiner Regierungskollegen eingetroffen, die einen großen Steuerabfluss befürchten.

Doch Landeshauptmann Durnwalder will (noch) nicht von der Vergünstigung abrücken, sondern will die Frage mit der Neuordnung der Treibstoffsteuern verknüpfen. „Die so genannten Akzisen sind in den Regionen mit Normalstatut vereinfacht worden und es fallen nur noch Akzisen für den Staat an - diese sind angehoben worden -, jene für die Länder und die Gemeinden sind abgeschafft worden. Den autonomen Ländern steht es frei, die Landesakzisen beizubehalten oder abzsuchaffen. Die Beibehaltung verteuert allerdings den Treibstoff und die Abschaffung sorgt für Mindereinnahmen im Landeshaushalt. Dadurch entsteht also in jedem Fall eine Mehrbelastung für Südtirol“, so der Landeshauptmann. Der Landeshauptmann rechnet mit 16 Millionen weniger für den Landeshaushalt, wenn der Landesanteil der Akzisen abgeschafft wird.

Ehe Durnwalder nun mit den Nachbarregionen über die Reduzierung der Umschreibe- und Anmeldungsgebühren verhandelt, will er bei seinem Treffen mit Regierungschef Mario Monti, das noch im Jänner stattdfinden soll, eine Änderung in Sachen Treibstoffversteuerung erreichen. „Wir wollen die beiden Problemkreise Autoumschreibung und Treibstoffsteuern im größeren Kontext verhandeln und streben eine Gesamtlösung für diesen Bereich an“, so der Landeshauptmann.

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