Wirtschaft | 12.01.2012 | 18:49

Liberalisierung des Handels: Expertenrunde arbeitet an neuem Gesetz

Die von der Regierung Monti vorgegebenen Regeln zur Liberalisierung des Handels läuten auch in Südtirol eine neue Ära in der Handelspolitik ein. Eine Runde von Experten hat sich heute (12. Jänner) mit den Landesräten Thomas Widmann und Michl Laimer getroffen, um nach Spielräumen für eine Südtiroler Regelung zu suchen. Das Ziel bleibt, die gewachsene Handelsstruktur möglichst zu erhalten.

Keine Warentabellen mehr, keine Unterscheidung zwischen dem Handel mit Lebensmitteln und Nicht-Lebensmitteln, keine Großhandelspläne, keine raumordnerischen Schranken, keine Vorgaben zu den Öffnungszeiten: Die Regierung Monti hat mit ihrem Dekret zur Liberalisierung des Handels wichtige Pfeiler der derzeit in Südtirol geltenden Handelspolitik unterminiert. Nachdem es sich allerdings um eine politische Kompetenz handelt, die sich Staat und Land teilen, geht es nun darum, die Spielräume zunächst auszuloten und danach zu nutzen, um - wie es Landesrat Widmann heute beschrieben hat - "die bisherige Handelspolitik so weit es irgendwie geht fortzuschreiben", selbstverständlich mit den nötigen Anpassungen an die staatlichen Vorgaben.

Die Aufgabe, die Spielräume auszuloten und darauf aufsetzend einen Entwurf für ein neues Handelsgesetz zu erarbeiten, hat die Landesregierung einer von den Landesräten Widmann und Laimer geführten Expertengruppe übertragen. Sie besteht aus Vertretern des Handels- und Dienstleistungsverbands (hds), seines italienischen Pendants Confesercenti, der Verbraucherzentrale, der Handels-, Rechts-, Raumordnungs- und Europa-Abteilungen des Landes, des Gemeindenverbands sowie der BLS und hat sich heute in Bozen zu ihrer ersten Sitzung getroffen.

Die Ziele, die man mit dem neuen Gesetzentwurf anstrebt, hat dabei Landesrat Widmann bereits vorweggenommen: die gewachsene Handelsstruktur in Südtirol solle erhalten, die Nahversorgung in den Zentren gefördert, die "grüne Wiese" weiter bestmöglich geschützt werden und in Gewerbegebieten solle der Handel weiter klaren Einschränkungen unterliegen ("was bereits möglich ist, soll bleiben, was nicht möglich ist, möglichst auch nicht erlaubt werden", so Widmann). Um diese Ziele zu erreichen, wird das Liberalisierungs-Dekret nun von allen Seiten abgeklopft. Vor allem gilt es für die Experten zu analysieren, welche Möglichkeiten die im Dekret vorgesehenen Einschränkungen zum Schutz von Umwelt, Landschaft, Gesundheit und Stadtbild, zur Arbeitssicherheit sowie zur Hygiene für eine genuin Südtiroler Handelspolitik bieten. "Wir müssen uns allerdings im Klaren darüber sein, dass die unser Handlungsspielraum gering ist", so der Landesrat.

Und auch der Zeitplan ist ein straffer: Bereits im März soll der Gesetzentwurf in den Landtag kommen, damit die im Monti-Dekret vorgesehenen Fristen eingehalten werden können.

chr