Politik | 18.01.2012 | 16:34

Bundespräsident Fischer empfängt LH Durnwalder - "Noch nicht Alarm schlagen"

In Sachen Autonomie noch nicht Alarm schlagen, dafür aber detailliert informieren: Dies war die Absicht von Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute (18. Jänner) in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen worden ist. "Bevor wir Österreich um Unterstützung bitten, wollen wir in jedem Fall versuchen, Ministerpräsident Monti von der Bedeutung der Autonomie zu überzeugen", so Durnwalder.

Nach seinem Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (siehe eigene Mitteilung) sowie einem Vortrag zur Südtirol-Autonomie vor der von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel geleiteten Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen war Landeshauptmann Durnwalder heute Nachmittag in der Hofburg zu Gast bei Bundespräsident Fischer. Die Themen des rund einstündigen Gesprächs waren die selben, wie jene beim Treffen mit Spindelegger, allen voran die Pläne der Regierung Monti zu Sparen und Liberalisierung sowie der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner.

Was ersteres Thema betrifft, hat der Landeshauptmann das Treffen in erster Linie genutzt, um den Bundespräsidenten über die Auswirkungen zu informieren, die die Haushaltssanierung der Regierung Monti auf Südtirol haben werden. "Es ging in keinster Weise darum, wegen eines Angriffs auf die Autonomie Alarm zu schlagen", so Durnwalder. Vielmehr habe er den Präsidenten darüber informiert, in welchen Bereichen Gefahren lauerten und wie man diese zu beseitigen gedenke. "Es geht in erster Linie darum, dass wir Ministerpräsident Monti von der - auch verfassungsrechtlichen - Bedeutung unserer Autonomie überzeugen", so der Landeshauptmann. Diese Aufgabe werde zunächst die Südtiroler Politik zu übernehmen haben. Erst im Falle eines Scheiterns in den Verhandlungen mit Monti wolle man sich an Wien wenden. "Für diesen Fall hat uns der Bundespräsident seine Unterstützung zugesagt", so Durnwalder heute nach dem Treffen mit Fischer.

Zweites Thema war der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, deren technische Umsetzung (samt Möglichkeiten zu Einsparungen) von österreichischer Seite geprüft werden soll. "Ich habe den Bundespräsidenten noch einmal über die Position der Südtiroler Landesregierung informiert, die nach wie vor davon überzeugt ist, dass es zum BBT keine Alternative gibt", so der Landeshauptmann, der eine technische Überprüfung durchaus verstehen kann, aber gleichzeitig darauf drängt, dass die Arbeiten nicht unterbrochen werden. Der Bundespräsident habe ihm gegenüber indes betont, dass er nicht die Bundesregierung ersetzen könne, dass er aber dafür sei, dass internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehalten würden.

chr

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Vortrag: LH Durnwalder war heute auch Gast der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik: (v.l.) Außenminister a.D. Peter Jankowitsch, LH Durnwalder, Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident a.D. And