Politik | 24.01.2012 | 10:08

IMU: Arbeitsgruppe lotet Spielräume aus - Problemfall landwirtschaftliche Gebäude

Die von der römischen Regierung eingeführte neue Gebäudesteuer IMU bereitet Land und Gemeinden Sorgen. Eine von der Landesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe unter Führung von Landesrat Hans Berger soll nun ausloten, in welchen Bereichen Handlungsbedarf, vor allem aber Handlungsspielraum besteht. Ein Problem stellen dabei vor allem rund 30.000 bis dato nicht erfasste landwirtschaftliche Gebäude dar.

Im Bemühen, den Staatshaushalt Italiens zu sanieren, hat die Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti die bis dato geltende Gemeindeimmobiliensteuer ICI durch die IMU ersetzt. Das Problem: "Die IMU ist gesetzlich eingeführt, nur fehlen noch die Anwendungsrichtlinien, sodass es Interpretationsfragen in vielen Bereichen gibt", erklärt Berger. Dazu komme, dass das Land mit dem Mailänder Abkommen eine Grundlage habe, die ihm weitere Spielräume bei der Steuergesetzgebung zuschreibe, als andere Regionen sie hätten. "Es gilt zu analysieren, welche Freiheiten in Sachen IMU wir gegebenenfalls aus dem Mailänder Abkommen ableiten können", so der Landesrat.

Berger steht nun einer Arbeitsgruppe vor, die Handlungsbedarf und Handlungsspielräume in Sachen IMU ausloten wird. Der Gruppe gehören Vertreter der Landesabteilungen Finanzen, Raumentwicklung sowie Grundbuch und Kataster, des Gemeindenverbands und des Bauernbundes an. Letztere sind hinzugezogen worden, weil die landwirtschaftlichen Gebäude - bisher gänzlich von der ICI ausgenommen - IMU-pflichtig werden sollen. "Wir wissen aber noch nicht, was die Regierung unter 'landwirtschaftlichem Gebäude', oder besser: was sie überhaupt unter 'Gebäude' versteht", so der Landesrat.

Was geschieht also mit Bauwerken ohne Fundamente, was mit sehr kleinen Gebäuden, was mit Gebäuden, auf denen eine Bindung lastet, und was mit jenen, die bisher von der Kataster-Eintragungspflicht ausgenommen waren. "Vor allem letztere - Schupfen, Almhütten, Unterstände - bereiten uns Sorgen, weil die Kosten, die für Teilungspläne, eine Kataster-Eintragung und die IMU anfielen, höher wären, als der Wert des Gebäudes", so Berger. Zudem würde die Eintragung eine kaum zu bewältigende Herausforderung für die Katasterämter. "Es geht hier um rund 30.000 Bauwerke im ganzen Land", so der Landesrat.

Die von ihm geleitete Arbeitsgruppe trifft sich heute zum ersten Mal. Ziel ist, ein Diskussionspapier für die Landesregierung auszuarbeiten, in dem die Spielräume aufgezeigt werden und Vorschläge für weitere Schritte hervorgehen. "Es steht dann der Landesregierung zu, über weitere Schritte zu entscheiden", so Berger.

chr