Politik | 27.01.2012 | 16:33

Klausur: Arbeitsmarkt, Familie und Grundsicherung

Die sozialen Themen Arbeitsmarkt, Familie und Grundsicherung brennen den Südtirolern besonders unter den Nägeln. Die Landesregierung hat sich bei ihrer Klausur heute (27. Jänner) ausführlich damit beschäftigt. "In Sachen Grundsicherung und Familie arbeiten wir eigene Landesgesetze aus, mit denen wir alle Maßnahmen bündeln. Was den Arbeitsmarkt angeht, setzen wir auf eine enge Abstimmung zwischen Berufsberatung und Arbeitswelt", fasst Landeshauptmann Luis Durnwalder zusammen.

"Laut der jüngsten Umfrage sind es vor allem der Arbeitsmarkt, die Familie und die soziale Absicherung, die den Südtirolern Sorgen bereiten. Die Landesregierung hat sich deshalb in den vergangenen beiden Tagen ausführlich mit diesen Themen auseinandergesetzt und das weitere Vorgehen definiert", so Landeshauptmann Durnwalder. Obwohl sich Südtirol mit einer Arbeitslosenquote von etwa 2,6 Prozent noch in der glücklichen Lage der Vollbeschäftigung befinde, gelte es jetzt, auch die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt der Zukunft zu schaffen, so Durnwalder. Laut dem Landeshauptmann soll auch in Zukunft jeder Arbeit finden, der Arbeit suche. Derzeit seien in Südtirol 8000 Menschen ohne Arbeit und der Landesregierung sei sehr daran gelegen, dass diese Zahl nicht ansteige.

Eine besonderes Augenmerk wirft die Landesregierung dabei auf jene rund 5000 jungen Menschen, die weder in Ausbildung noch in Arbeit sind. Ansetzen will die Landesregierung deshalb bei der Jugendarbeitslosigkeit, die deutlich über dem Gesamtschnitt liege. Durnwalder: "Zwar haben wir italienweit am wenigsten Arbeitslose in der Alterskategorie der 15- bis 29-Jährigen, aber die etwa fünf Prozent Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen muss uns zu denken geben." Damit die Zahl der Jugendarbeitslosen reduziert werden kann, soll bei der Ausbildung angesetzt werden: "Südtirol hat ein sehr gutes Ausbildungsangebot. Das soll auch in Zukunft so bleiben bzw. optimiert werden. Die Ausbildung der jungen Menschen darf nicht an der Realität vorbeigehen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Berufsberatung und Arbeitswelt intensiver austauschen", so der Landeshauptmann.

Ein weiteres Anliegen ist der Landesregierung die Eingliederung von älteren Menschen und von Menschen mit geringer Ausbildung. Außerdem soll Frauen der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert werden. Konkrete Schritte dazu sind beispielsweise der Wettbewerb zur Förderung des weiblichen Unternehmertums und die Unterstützung von Kindertagesstätten.

Die Förderung der Kindertagesstätten soll nicht nur den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt der Südtiroler Mütter unterstützen, sondern gehört auch zur Familienpolitik der Landesregierung. Diese setzt bei der Harmonisierung des Betreuungsangebotes für Kleinkinder unter drei Jahren an und peilt die Vereinheitlichung des Familiengeldes an. Was die Kleinkinderbetreuung angeht, soll in Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinden ein neues Finanzierungsmodell ausgearbeitet werden. Die Gemeinden und die Landesregierung müssten dabei an einem Strang ziehen, so der Landeshauptmann. Außerdem wird bereits an einem Familiengesetz gearbeitet, in dem alle Maßnahmen des Landes gebündelt werden.

Nach dem Vorbild der  Pflegesicherung soll noch vor Ende dieser Legislaturperiode auch eine Grundsicherungssystem eingeführt werden. Wie bei der Pflegesicherung ist auch bei der bedarfsgerechten Mindestsicherung geplant, mehrere Maßnahmen zusammenzufassen. Die angestrebte Mindestsicherung soll alle Maßnahmen umfassen, die heute schon greifen, wenn Familien in Armut abzurutschen drohen, also etwa Wohn- und Mietgeld oder Schulungsangebote für Langzeitarbeitslose.

Ein weiteres Anliegen ist der Landesregierung nach wie vor der Abbau der Wartezeiten auf nicht dringende Leistungen im Gesundheitssystem. Damit dies gelingt soll nicht zuletzt auch auf Leistungen von privaten Kliniken oder freiberuflichen Ärzten zurückgegriffen werden.

ohn