Politik | 02.02.2012 | 13:15

LH Durnwalder trifft Monti (2): Statut-Durchführung und Ansprechpartner

Nicht nur ein neues Finanzmodell für Südtirol (siehe eigene Mitteilung) wurde heute (2. Februar) beim Treffen von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Ministerpräsident Mario Monti diskutiert. Vielmehr ging's auch um einige immer noch ausstehende Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut, um die Autobahnkonzession, die Post und nicht zuletzt um einen direkten Ansprechpartner in der Regierung.

Viele der derzeitigen Unstimmigkeiten zwischen der römischen Regierung und den Ländern Südtirol und Trentino seien darauf zurückzuführen, dass ein direkter Austausch mit der Regierung fehle: "Wir haben heute gefordert, verstärkt und rechtzeitig einbezogen zu werden, damit wir unsere Vorstellungen einbringen können, bevor Entscheidungen getroffen werden", so Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen. Ein erster konkreter Schritt besteht nun in der heute getroffenen Vereinbarung, einen Ansprechpartner in der Regierung zu bekommen, den der Ministerpräsident bereits in den kommenden Tagen namhaft machen wird.

Der direkte Draht zur Regierung ist nötig, weil das Spektrum der offenen Fragen zwischen Bozen, Trient und Rom nicht nur das neue Finanzmodell bzw. den Beitrag der beiden Länder zur Sanierung des Staatshaushalts umfasst: "Es gibt vielmehr eine ganze Reihe von immer noch offenen Fragen, die beantwortet werden müssen", so der Landeshauptmann, der Monti und seinen Ministern heute eine entsprechende Auflistung übergeben hat. Darin scheint etwa die Forderung nach einer schnellen Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen zum dritten Staatsrat, zur Zweisprachigkeit bei Wettbewerben für Stellen bei Gericht sowie zur künftigen organisatorischen Ausrichtung des Nationalparks Stilfser Joch auf. Im heute übergebenen Promemoria findet sich zudem das Ersuchen, die Sechserkommission schnellstmöglich in ihrer bisherigen Zusammensetzung zu bestätigen oder neu zu besetzen.

Das Einverständnis des Staates fehlt darüber hinaus auch zum Vorschlag der Landesregierung, den Postdienst in Südtirol zu übernehmen, die Müllsammlung und -verwertung selbst zu regeln oder künftig die deutschen und ladinischen Programme der RAI zu finanzieren. Schließlich fordern beide Länder den Aufschub des Wettbewerbs zur Neuausschreibung der Betriebskonzession für die Brennerautobahn. "Ein solcher Aufschub ist notwendig, wenn wir mit der Regierung eine für beide Seiten optimale Lösung finden wollen, die vor allem den Schutz der Umwelt sowie die Querfinanzierung des BBT sicherstellt", so Durnwalder.

chr