Politik | 13.02.2012 | 15:03

Leifers ist mit Haushalt säumig - Landesregierung wartet Mittwoch ab

Als einzige Gemeinde hat es Leifers bis dato verabsäumt, dem Land ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr zu übermitteln. "Wir sind nun als Landesregierung verpflichtet, dagegen einzuschreiten, warten aber noch die Gemeinderatssitzung am Mittwoch ab, bevor wir die nächsten Schritte setzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese reichen bis zu einer Auflösung des Gemeinderats und zu Neuwahlen.

Bis Ende Jänner haben die Gemeinden im Normalfall Zeit, ihren Haushalt für das Kalenderjahr zu fixieren und der Landesregierung in deren Funktion als Gemeinden-Aufsichtsorgan zu übermitteln. Dieser Pflicht sind auch alle Gemeinden nachgekommen, nur aus Leifers steht der Haushaltsplan nach wie vor aus. Nachdem nun aber bereits für Mittoch eine Gemeinderatssitzung anberaumt worden ist, will die Landesregierung abwarten, ob man es schafft, dann einen Haushaltsplan zu verabschieden.

"Wenn dies nicht der Fall ist, dann sind wir gezwungen, der Gemeinde eine formelle Frist von höchstens 20 Tagen einzuräumen, innerhalb derer der Haushalt verabschiedet werden muss", so Landeshauptmann Durnwalder. Sollte auch diese Frist - im konkreten Fall denkt die Landesregierung an den 28. Februar - nicht eingehalten werden, dann wäre der Landeshauptmann gezwungen, den Leiferer Gemeinderat aufzulösen. "Sollte eine solche Auflösung vor dem 1. März über die Bühne gehen, müsste es außerdem noch in diesem Mai oder Juni Neuwahlen geben", so Durnwalder heute.

chr