Wirtschaft | 13.02.2012 | 15:55

LR Widmann zu Handelsordnung: Offener Marktzugang, aber keine Zersiedelung

Den Einzelhandel in den Zentren erhalten, einen offenen Marktzugang gestatten, gleichzeitig aber eine planlose Zersiedelung vermeiden: Diese drei Vorgaben wollte Landesrat Thomas Widmann mit seinem Entwurf zur neuen Handelsordnung unter einen Hut bringen. "Ich denke, dass es uns gelungen ist, mit dieser Vorlage angesichts des rigiden Rahmens das Bestmögliche herauszuholen", so Widmann.

Die Landesregierung hat heute der Widmannschen Vorlage einer neuen Handelsordnung zugestimmt (siehe eigene Meldung), die die Handelspolitik in Südtirol den gänzlich neuen Vorgaben der römischen Regierung anpasst. "Was wir tun mussten, war zu analysieren, was das EU-Recht und was die Monti-Reformen vorgeben, was davon zwingend einzuhalten ist und welche Handlungsspielräume noch übrig sind", so der Landesrat. Diese galt es wiederum zu nutzen, um die Grundausrichtung der Handelspolitik in Südtirol so weit als möglich beizubehalten, gleichzeitig aber auch die positiven Ansätze der Reformen zu nutzen.

Im Klartext hieß dies in erster Linie, dass der Einzelhandel in den Zentren zu stärken war. "Für diese Zonen haben wir deshalb auch eine echte und sinnvolle Liberalisierung vorgeschlagen", so Widmann, der auf einen offenen Marktzugang für alle Handelstreibenden setzt, was wiederum den Wettbewerb stärkt. "Auch muss sichergestellt werden, dass alle Betreiber die selben Spielregeln vorfinden", so der Handelslandesrat. Für andere Zonen gilt dagegen eine weit restriktivere Regelung. "Oberstes Ziel bleibt, dass einer planlosen Zersiedelung von vornherein ein Riegel vorgeschoben wird", erklärt Widmann. Entsprechend bleibe in Gewerbegebieten der Einzelhandel - mit wenigen Ausnahmen - grundsätzlich verboten.

Alles in allem zieht Landesrat Widmann eine positive Bilanz: "Dieser Gesetzestext ist angesichts der rechtlichen Vorgaben das Bestmögliche, was wir erreichen konnten", so der Landesrat, der unterstreicht, dass es allein den autonomen Gestaltungsspielräumen und ihrer Nutzung zu verdanken sei, wenn die Grundsätze der Südtiroler Handelspolitik verteidigt werden könnten.

chr