Wirtschaft | 15.02.2012 | 11:03

Gästemeldung und Öffnungszeiten: LR Berger trifft Polizeichef Rotondi

Gastbetriebe müssen ihre Gästemeldungen - wie von der Regierung Monti vorgeschrieben - künftig digital übermitteln. "So positiv ein solcher Schritt hin zum Bürokratieabbau auch ist, so groß sind die Probleme bei der Umsetzung", so Landesrat Hans Berger, der sich nun mit dem Bozner Polizeichef Dario Rotondi darüber ausgetauscht hat. Beim Treffen diskutiert wurde zudem über die Öffnungszeiten im Gastgewerbe.

Auf dem Weg hin zu effizienteren Abläufen in der staatlichen Verwaltung hat die Regierung Monti auch die Gästemeldungen von Hotels und Gastbetrieben unter die Lupe genommen und dekretiert, dass diese künftig digital zu erfolgen haben. "Derzeit ist zusätzlich auch eine Faxnummer aktiv, man kann sich aber vorstellen, dass eine solche Faxlinie ständig überlastet ist", so Berger, der die Probleme gestern Abend mit Quästor Dario Rotondi analysiert hat. Probleme, zu denen beim digitalen System der Übermittlung etwa kapazitätsbedingte Engpässe gehören: "In den letzten zwei Jahren haben rund 800 Betriebe diese Möglichkeit der Übermittlung genutzt, in den letzten beiden Monaten ist diese Zahl plötzlich auf mehr als 1700 Betriebe angewachsen", erklärt der Landesrat.

Noch sei nicht klar, wie die Regelung der Gästemeldung in ihrer endgültigen Form aussehen werde, weil das entsrpechende Dekret erst in ein Gesetz umgewandelt werden muss und noch Änderungen denkbar seien. "In der Zwischenzeit hat mir der Quästor versichert, dass die technischen Schwierigkeiten berücksichtigt werden", so Berger, der sich erfreut darüber zeigt, dass auch die Ordnungskräfte eine pragmatische Sicht der Dinge zeigten: "Zwischen den Vorgaben auf dem Papier und ihrer technischen Umsetzung in der Realität gibt es eben doch Diskrepanzen", erklärt der Landesrat. Grundsätzlich sei die digitale Gästemeldung allerdings zu begrüßen: "Ich denke, dass der Bürokratieabbau ein Ziel ist, an dem alle Verwaltungen zu arbeiten haben, der technische Fortschritt wird zudem dafür sorgen, dass eine elektronische Übermittlung der Meldungen auch für Kleinstbetriebe kein Problem sein wird", so Berger.

Im Treffen mit dem Polizeichef zur Sprache kamen auch die Liberalisierungsbemühungen der Regierung Monti und deren Auswirkungen auf die Öffnungszeiten im Gastgewerbe. Der Landesrat zeigt sich dabei überzeugt, dass deren Regelung allein in die Zuständigkeit der Landesregierung falle. "Die neuen Monti-Regeln werden auf das Südtiroler Gastgewerbe nicht angewandt und demnach keine Auswirkungen zeitigen", so Berger.

chr