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LH Durnwalder bei Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel

LPA - Landeshauptmann Luis Durnwalder nahm heute in Brüssel an der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) teil. Schwerpunkte der heutigen AdR-Tagung waren die Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraumes sowie Vorschläge zur Reform der EU-Regionalpolitik nach 2006. Der Landeshauptmann war mit den Gesprächen zufrieden.

Die Vorschläge zu den beiden Schwerpunktthemen der heutigen AdR-Sitzung wurden von den Mitgliedern mit großer Mehrheit angenommen. In der ersten Stellungnahme ging es um einen Vorschlag der EU-Kommission zum Abbau der technischen und juristischen Hürden, die heute eine vollkommene Interoperabilität der europäischen Schienennetze verhindern. Die Interoperabilität wäre eine notwendige Voraussetzung für die stärkere Nutzung der Schiene, als schnelle und sichere Alternative für den Personenverkehr und vor allem als multimodaler Umschlagplatz für den Warenverkehr. Im Bericht hervorgehoben wurden vor allem Aspekte wie die Eisenbahnsicherheit, die Sprachausbildung des Zugpersonals in internationalen Verbindungen, die unterschiedlichen technischen Standards und die Ausstattungen, welche die je nach Mitgliedstaat sehr verschieden sind und daher die Effizienz des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs einschränken. "Es handelt sich um eine wichtige Stellungnahme des AdR, die das Engagement der Regionen für ein leistungsfähigeres Schienenetz in der EU bekräftigt", so die Beurteilung von LH Durnwalder, der schon im zuständigen Fachausschuss konkrete Impulse dazu eingebracht hatte.

Zufrieden zeigte sich Landeshauptmann Durnwalder mit der AdR-Stellungnahme über die Zukunft der Regionalpolitik. Grundlage dafür war ein Zwischenbericht der EU-Kommission.

Eine italienische Stellungnahme zum Thema "Zukunft des Tourismus in Europa" hingegen legte erneut die divergierenden Positionen der südlichen und nördlichen Regionen offen. Die südlichen Regionen plädierten immer wieder für EU-koordinierte und geförderte Tourismusmaßnahmen. Dieser Vorschlag wird von den Regionen im Norden mit dem Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip und auf das Fehlen einer gemeinsamen Rechtsgrundlage als eine europäische Einmischung in die Tourismuspolitik abgelehnt. Aus einem Vorschlag des EU-Kommissar Antonio Vitorino, der für Justiz und Innere Sicherheit zuständig ist, entwickelte sich schließlich eine Debatte zwischen den AdR-Mitgliedern über die regionale Rolle in diesen Politikbereichen.

Traditionell findet die erste Herbstsitzung des AdR zeitgleich mit einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt, um Abgeordneten der beiden Häuser die Möglichkeit zu einem Erfahrungsaustausch und direkten Gesprächen zu geben.

 

SAN

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