Politik | 14.03.2012 | 16:59

Besuch aus dem österreichischen Außenministerium bei LH Durnwalder

LPA - Fragen der Südtirol-Autonomie und die diesjährigen Autonomie-Jubiläen standen heute Nachmittag (Mittwoch, 14. März) im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und dem Staatssekretär im österreichischen Außenministerium, Wolfgang Waldner.

Im Gespräch mit dem 57-jährigen aus Villach gebürtigen Staatssekretär Wolfgang Waldner war Landeshauptmann Durnwalder die Kommunikation und Information über die Autonomie Südtirols im Lichte der Autonomie-Jubiläen ein besonderes Anliegen. "Südtirol begeht in diesem Jahr zwei Autonomie-Jubiläen: Vor 40 Jahren ist das neue Autonomiestatut in Kraft getreten und vor 20 Jahren haben Österreich und Italien die Streitbeilegungserklärung unterschrieben. Die Landesregierung hat auf ihrer Klausursitzung Ende Jänner beschlossen, anlässlich dieser Jubiläen in breitem Rahmen über die Autonomie zu informieren. Dies sollte auch über einen internationalen Kongress geschehen, den wir gemeinsam mit den österreichischen Behörden in Wien veranstalten möchten, sozusagen als Dank an Österreich für die Unterstützung und als Beweis dafür, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat und Südtirol als Modell des Minderheitenschutzes gelten kann", so Südtirols  Landeshauptmann. Er hat das Anliegen bereits an Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger herangetragen. Von Seiten des Staatssekretärs Waldner erhielt LH Durnwalder heute die Zusage über die grundsätzliche Bereitschaft, einen Kongress im Juni in Wien mitzutragen, "da Südtirol international als Modell für den Minderheitenschutz gelten" könne.

Im Hinblick auf eine Anhörung im Südtirol-Unterausschuss in Wien in der kommenden Woche informierte sich Staatssekretär Waldner bei Landeshauptmann Durnwalder über Südtirols derzeitige Beziehungen zur Regierung in Rom, über die zur Behandlung anstehenden Durchführungsbestimmungen, über die Finanzregelungen und die Finanzautonomie sowie über die im Südtiroler Landtag aufliegenden Gesetzentwürfe über die Ortsnamengebung und das Wahlgesetz. Weitere Gesprächsthemen waren die Doppelstaatsbürgerschaft sowie der Umgang mit den faschistischen Baurelikten und die Schaffung des Dokumentationszentrums unter dem Siegesdenkmal.

Der Delegation um Staatssekretär Wolfgang Waldner gehörten die Generalkonsulin in Mailand, Sigrid Berka, der Leiter des Kabinetts des Staatssekretärs, Peter Huber, der stellvertretender Leiter der Abteilung Südtirol und Südeuropa im Außenministerium, Martin Meisel, an.

jw