Politik | 19.03.2012 | 14:08

Brennerautobahn: Verhandlungen nächste Woche in Rom

Die scheinbar unendliche Geschichte rund um Verlängerung oder Ausschreibung der Betriebskonzession für die Brennerautobahn ist um ein Kapitel reicher: In der kommenden Woche werden die beiden Landeshauptleute Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai in Rom um die Zukunft der Konzession verhandeln, obwohl das gesetzlich festgelegte Ultimatum dann abgelaufen sein wird.

Das so genannte "milleproroghe"-Dekret enthält einen Passus, der einen Aufschub der Ausschreibung der Betriebskonzession für die Autobahn vorsieht. Allerdings ist darin als Voraussetzung definiert, dass sich die betroffenen Länder und der Staat innerhalb von 20 Tagen nach Inkrafttreten des Dekrets auf eine Übergangslösung einigen können. Mehr noch: Man hatte auch die Lösung bereits im Dekret vorgegeben, nur wäre diese dermaßen kostenintensiv gewesen, dass Südtirol und das Trentino dankend abgewunken haben. "Verhandlungen über die Bedingungen einer Verlängerung hat es danach keine mehr gegeben", so Landeshauptmann Durnwalder.

Nun, da die Frist abgelaufen ist, sieht Rom über das selbst gesetzte Ultimatum hinweg. "Man hat mir heute bei einem Gespräch mit den Zuständigen in Rom versichert, dass es sich beim gesetzten Termin nicht um einen Verfallstermin, sondern lediglich um einen Ordnungstermin handelt", so Durnwalder. Soll heißen: Verhandlungen über einen Aufschub können auch nach Ablauf der 20 Tage noch stattfinden. Und sie werden es tun: "Kollege Dellai und ich sind für nächste Woche ins Ministerratspräsidium eingeladen worden, um dort mit dem zuständigen Unterstaatssekretär über das weitere Vorgehen zu verhandeln", erklärt der Landeshauptmann, dem als Optimallösung immer noch eine Verlängerung der Konzession in Händen der Brennerautobahngesellschaft vorschwebt.

chr