Politik | 19.03.2012 | 14:31

Landesregierung: Schulen, Bären und verletzte Radfahrer

Über den Schulverteilungsplan hat sich die Landesregierung heute (19. März) geeinigt. Er sieht Ausnahmen für kleine Direktionen in peripheren Gebieten und die Erhaltung aller Zwergschulen vor. Beraten hat die Landesregierung darüber hinaus über das Bärenmanagement und über eine absurd anmutende Schadenersatzforderung eines gestürzten Radfahrers.

Schulverteilung: Ausnahmen für periphere Gebiete und Zwergschulen

Mit den Verteilungsplänen der Direktionen der deutschen, italienischen und ladinischen Schulen in Südtirol hat sich die Landesregierung heute (19. März) befasst. Während für die italienischen und ladinischen Schulen alles beim Alten bleibt, nannte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute einige wichtige Entscheidungen, die man für die deutsche Schule getroffen habe. So habe man beschlossen, für periphere Gebiete Ausnahmen von der Mindestgröße der Direktionen zu genehmigen. "Die große Entfernung macht es sinnlos, etwa für die Schulen auf dem Deutschnonsberg eine Direktion in Lana vorzusehen", so der Landeshauptmann. Deshalb bleibe die Direktion auf dem Deutschnonsberg ebenso bestehen, wie die eigentlich zu kleinen Direktionen in Graun oder an der Oberschule in Sand in Taufers.

Ausnahmen gibt es zudem für die bestehenden 17 Zwergschulen im Land, also jene Schulen, die weniger als 15 Schüler besuchen. "Wir wollen zunächst abwarten, wie sich die Bevölkerung entwickelt und welche Maßnahmen für die abwanderungsgefährdeten Gebiete getroffen werden, bevor wir eine Entscheidung über die Zwergschulen treffen", so der Landeshauptmann. Deshalb bleiben alle 17 Kleinstschulen vorerst auch im kommenden Schuljahr bestehen.

Gestürzter Radfahrer will Schadenersatz, Land sagt nein

Der Sturz eines Radfahrers am Sellajoch hatte für das Land ungeahnte Folgen. "Der Radfahrer behauptet, aufgrund eines Risses in der Asphaltdecke zu Sturz gekommen zu sein, macht uns für diesen Riss verantwortlich und verlangt deshalb vom Land Schadenersatz", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Mehr noch: Der Radfahrer hat auch bereits in erster Instanz recht bekommen, das Land müsste laut diesem Urteil 40.000 Euro Schadenersatz berappen.
Ein Urteil, das die Landesregierung so nicht hinnehmen will: "Es geht hier weniger um die zu bezahlende Summe, als vielmehr ums Prinzip", so Durnwalder. So könne es nicht angehen, dass das Land für jeden kleinsten Schaden auf den Straßen hafte. "Es ist faktisch unmöglich, ein Straßennetz wie das unsere ohne kleinste Schäden zu erhalten", erklärte der Landeshauptmann heute nach der Sitzung der Landesregierung. Zudem müsse auch die Eigenverantwortung der Straßennutzer wieder stärker berücksichtigt werden. Aus diesem Grund geht das Land gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung.


Bärenmanagement: Kommission soll ehestens tagen

Rund 30 Bären gibt es derzeit in Südtirol und im Trentino, die nun milderen Temperaturen sorgen dafür, dass diese auch wieder durch die Wälder streifen. "Wir rufen die zuständige Kommission deshalb auf, sich ehestens zusammenzusetzen, um geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Bären zu treffen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Durnwalder fügte allerdings auch an, dass es sehr schwierig sei, akzeptable Lösungen zu finden, weil die EU- und die staatlichen Regelungen eingehalten und gleichzeitig der Schutz der Natur sowie der Haustiere unter einen Hut gebracht werden müssten.

chr