Politik | 14.10.2002 | 16:37

Aus der Sitzung der Landesregierung

LPA - Nachtragshaushalt, Landestransportplan und Ärztevertrag waren heute erneut Schwerpunktthemen in der Montagssitzung der Südtiroler Landesregierung. Was den Nachtragshaushalt angeht, wurden die zusätzlichen Geldmittel einigen wenigen Bereichen zugewiesen. Der Entwurf für den Landestransportplan wurde in erster Lesung verabschiedet. Im Hinblick auf den Ärztevertrag gilt es noch einige Uneinigkeiten auszuräumen.

Transportplan

Der Entwurf für den Landestransportplan ist heute von der Landesregierung in erster Lesung verabschiedet worden. Der Plan soll richtungweisend sein für die Entwicklung des Transportwesens in Südtirol in den kommenden Jahren. Die Landesregierung hat bewusst darauf verzichtet, dem Plan ein detailliertes Verzeichnis geplanter Infrastrukturen beizulegen, da dies derzeit nicht zielführend sei, erklärte der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang. Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Brennerbasistunnel gelte es noch eine Reihe von Fragen zu klären, so dass in einer Infrastrukturenliste enthaltene Vorhaben mit entsprechendem verwalterischen Aufwand eventuell wieder rückgängig gemacht oder geändert werden müssten, erklärt die Landesregierung ihre Entscheidung. Somit habe man sich im Plan auf "eine allgemeine Beschreibung" beschränkt. Die Einzelprojekte sollten dann mit ihrer Genehmigung automatisch in den Plan aufgenommen werden. Dies gilt beispielsweise auch für die zwei vorgesehenen Umladebahnhöfe, für die als Standorte lediglich der Raum Bozen beziehungsweise Franzensfeste vorgegeben werden soll. Der genehmigte Planentwurf wird nun den Gemeinden zur Stellungnahme übermittelt, dann werden die zuständigen Landesämter sich mit ihm befassen, bevor die Landesregierung nach Schätzung des Landeshauptmannes im Februar oder März den Plan endgültig genehmigen wird. Mit dem Transportplanentwurf hat sich die Landesregierung in den vergangenen Monaten mehrfach befasst.

Budgetentwurf 2003

Schule, Universität, Wohnbau, Familie und Soziales, Gesundheit und Personal sind im Wesentlichen die Bereiche, für die im Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr höhere Beträge bereitgestellt werden sollen als im Haushalt 2002. Landeshauptmann Luis Durnwalder berichtete heute im Anschluss an die Regierungssitzung über die Verteilung der 260 Millionen Euro, die das neue Budget schwerer sein soll als jenes zu Beginn des vergangenen Jahres. Von diesen Geldern sollten 120 Millionen Euro dem geförderten Wohnbau zugewiesen werden, 50 Mio. Euro dem Gesundheitswesen (auch für die neuen Kollektivverträge), 31,5 Mio. Euro dem Schul- und Bildungsbereich (Lehrergehälter, UNI, EurAk). Weitere 20 Mio. Euro sind für die Verwaltung bestimmt, wo ebenfalls die erneuerten Kollektivverträge zu Buche schlagen, je zehn für das Sozialwesen (vor allem für Maßnahmen für Familien), das Transportwesen (Projekt Vinschger Bahn), den öffentlichen Bausektor (Ankäufe). Mit einem kleineren Plus können schließlich auch die Lokalfinanzen und die Verwaltungsorgane (vor allem der Landtag für die Durchführung der Regional- bzw. Landtagswahl) rechnen. Unter Berücksichtigung der Durchlaufposten werde der Budgetentwurf - so der Landeshauptmann - 4500 Millionen Euro umfassen.

Kollektivvertrag für das ärztliche Personal

Das Ringen um den Kollektivvertrag der Ärzte im Landesgesundheitsdienst geht weiter. Personal- und Gesundheitslandesrat Otto Saurer unterbreitete heute der Landesregierung die Verhandlungsergebnisse und befasste sie auch mit den Forderungen der Ärzte, über die ausführlich diskutiert wurde. Die Landesregierung will demnach den 850 Ärzten den selben Inflationsausgleich gewähren, wie dem Personal des Landes und der örtlichen Körperschaften (2,8 % von Juli 2001 bis Juli 2002 und ab 01. 07. 2002 noch 2,7 %). Spezialisierungen sollen auch bei der Dienstaltersvorrückung berücksichtigt werden. Die derzeit bestehenden Zulagen sollen zu einer Zulage zusammengefasst werden, neben der auch weiterhin eine Zulage für Primare oder für Koordinatoren bestehen soll. Bei der Bemessung dieser "Verantwortungszulage" will die Landesregierung ihrem Standpunkt treu bleiben. Die Zulage soll für Primare wie jene der Abteilungsleiter errechnet werden (1,3 bis max. 2,5 % des Grundgehaltes) und für Koordinatoren wie jene von Amtsdirektoren (0,5 bis 1,2 %). Eine Zulage von 15 Prozent wird für die Stellvertreter der Primare geplant. Zusätzliche Einkommensperspektiven kann die freiberufliche Arbeit im Krankenhausambulatorium bieten. Während bisher diese Arbeit bis zu sechs Stunden möglich war, die Entlohnung dafür über einen gemeinsamen Fonds allen zu Gute kam, soll nun freiberufliche Arbeit bis zu drei Stunden um 65 bis 218 Euro je Stunde vorgesehen werden, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Von dieser Summe gehen allerdings 40 Prozent an die Verwaltung. Weitere Stunden sollen speziell zur Qualitätssteigerung (Abbau der Wartelisten und Zielerreichung) verwendet werden. Diese Neuerung bezeichnete der Landeshauptmann als "Vertrauensvorschuss". Auf der Grundlage dieser Vorgaben der Landesregierung werden nun die Delegationen weiter verhandeln.

Kommissarischer Verwalter für Percha

Der ehemalige Bürgermeister von Kiens, Karl Pfeifhofer, wird die Gemeinde Percha als Kommissär verwalten. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Eine erste Ernennung musste wegen Unvereinbarkeit rückgängig gemacht werden.

Land vertritt seinen Standpunkt in Rom

In zwei Verfahren will das Land in Rom seinen Standpunkt vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Im ersten Fall geht es um einen Rekurs des Ministerpräsidenten. Dieser hatte das Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt in zwei Punkten beanstandet: Das Land Südtirol habe sowohl bei der vorgesehenen Rundfunkförderung, bei der Festlegung eines Landesplanes der Kommunikationsinfrastrukturen, als auch bei der Festlegung eigener Abfallentsorgungsverfahren seinen Kompetenzbereich überschritten. Seinen entgegengesetzten Standpunkt will das Land nun durch die Rechtsanwälte Roland Riz und Sergio Panunzio vor dem Verfassungsgericht in Rom vertreten lassen.
Um eine Zuständigkeitsfrage geht es auch bei einem weiteren Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Sie betrifft die Richtlinien und die EU-Zertifizierung der Aufzüge.
Auch in dieses Streitverfahren will sich die Landesregierung einlassen.

Weitere Gelder für Radwege

Knappe zwei Millionen Lire hat die Landesregierung heute für den Ausbau des Radwegenetzes bereit gestellt. Mit den Geldern sollen unter anderen der Radweg Bozen-Gargazon (793.000 €), der Abschnitt Glurns-Schluderns (341.000€), das Teilstück Nasen-Industriezone Rasen (316.000 €) und ein Abschnitt des Radweges MeBo (256.000 €) finanziert werden.

Familienförderung groß geschrieben

Die Landesregierung will die Familie fördern, vor allem kinderreiche Familien. Entsprechende Maßnahmen sollen möglichst kurzfristig umgesetzt werden. Aus diesem Grund wurde heute eine neunköpfige Kommission eingesetzt, die Vorschläge ausarbeiten soll. Ihr gehören der Leiter der Landesabteilung Soziales Karl Tragust, der Leiter des Landesamtes für Familie, Frau und Jugend, Eugenio Bizzotto, der Leiter des Amtes für Jugendarbeit, Klaus Nothurfter, die Koordinatorin des Frauenbüros, Petra Notdurfter, die Präsidentin des Katholischen Familienverbandes, Christine von Stefenelli, Antonio Sebastiani (Industriellenverband), Benedikt Gramm (Haus der Familie), Greti Schweigkofler (Bauernbund), Gabriella Vianello an.

Gleichstellung zöliakiekranker Frauen

Zöliakiekranke Frauen werden künftig von der öffentlichen Hand im gleichen Maße unterstützt werden wie Männer. Konnten Männer bisher monatlich mit einem Beitrag von 139,44 Euro rechnen und Frauen mit nur 90,31 Euro, so soll künftig auch den Frauen derselbe Betrag zugestanden werden wie den Männern. Die Landesregierung hat diese Gleichstellung heute beschlossen.

Alpungsprämien

Alpungsprämien können Landwirte für Tiere zwischen 15 Monaten und drei Jahren beantragen. Der Beitrag kann für jedes Tier einmal bezogen werden. In der Landesabteilung Landwirtschaft wurden in diesem Jahr 4500 Ansuchen um Prämien für 20.000 Tiere eingereicht. Heute stellte die Landesregierung für diesen Zweck 4,99 Millionen Lire zur Verfügung.

Raiffeisenhaus Meran

Im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau eines Gebäudes der Raiffeissenkasse Meran in der Freiheitsstraße der Passerstadt hat die Landesregierung heute die Eingabe des Heimatschutzvereines Meran angenommen. Dadurch wird das Verfahren zur Annullierung der von der Gemeinde Meran erteilten Baugenehmigung eingeleitet.

jw