Politik | 02.04.2012 | 14:41

Landesregierung: Einwanderer, Gesellschaften, Bewässerung

Mit einer Reihe von Gesellschaften mit Landesbeteiligung hatte sich die Landesregierung heute (2. April) zu beschäftigen. So ging es um die Kapitalaufstockung der BBT-Gesellschaft TFB und um die Bilanzen der Meraner Therme sowie der Schienentransportgesellschaft STR. Dazu kamen Entscheidungen über die Integration von Einwanderern, die Fusion von Bürgschafts-Genossenschaften und die Beregnung.

Einwanderer: Deutschkenntnisse sollen Vorzugsspur sichern

Deutschkenntnisse sollen Einwanderern in Südtirol künftig beim Ansuchen um eine Aufenthaltsgenehmigung eine Vorzugsspur sichern. Die Grundlagen dafür hat die Landesregierung heute gelegt, das Instrumentarium liefert das neue italienische Einwanderungsgesetz. "Darin ist vorgesehen, dass Einwanderer zum Erhalt von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung innerhalb von zwei Jahren ausreichende Italienischkenntnisse nachweisen müssen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dazu kommt die Vorschrift eines Nachweises von Aus- und Weiterbildung, Studium oder gesellschaftlichem Engagement. Dies geschieht über ein Punktesystem.

Um in Italien bleiben zu können, brauchen Einwanderer demnach künftig mindestens 30 der angeführten Punkte. "In Südtirol soll es diese 30 Punkte bereits für den Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen geben, wobei ansonsten Sprachkurse nur mit fünf Punkten belohnt werden", so Durnwalder heute. Die Landesregierung wolle dadurch einen Anreiz schaffen, damit Einwanderer nicht nur Italienisch, sondern eben auch Deutsch lernen, wenn sie sich in Südtirol niederlassen. Der Anreiz muss nun noch in eine rechtlich einwandfreie Form gegossen werden, und zwar durch ein entsprechendes Abkommen mit dem Regierungskommissar.

Therme Meran und STR schreiben schwarze Zahlen

Als eine der wenigen Landeseinrichtungen - neben ihr sind es noch das Archäologiemuseum und die Gärten von Schloss Trauttmansdorff - schreibt die Therme Meran schwarze Zahlen. "Im von uns genehmigten Jahresabschluss wird ein Überschuss von 400.000 Euro ausgewiesen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Diese Zahl betreffe allerdings, so schränkt Durnwalder ein, nur die laufenden Kosten, während die Amortisierung der Investitionen nicht eingerechnet sei. "Das heißt, die Therme schreibt schwarze Zahlen, wenn wir ihr die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen", so der Landeshauptmann.

Schwarze Zahlen, wenn auch in weit geringerem Ausmaß, schreibt auch die Brennerschienentransport AG STR. Sie weist für das abgeschlossene Geschäftsjahr einen Überschuss von 26.000 Euro aus, auch ihre Bilanz wurde heute von der Landesregierung genehmigt.

Gesellschaft TFB: Land macht Kapitalaufstockung mit

Über die Beteiligungsgesellschaft TFB (Tunnel Ferroviario del Brennero) wird die Finanzierung des Ausbaus der Bahntrasse über den Brenner und damit auch der Bau des Brennerbasistunnels (BBT) vorangetrieben. Nachdem letzterer nun konkret angegangen wird, muss wie geplant auch das Kapital der TFB aufgestockt werden, und zwar um insgesamt 100 Millionen Euro. "Das Land hält derzeit an der TFB 6,24 Prozent und wir haben entschieden, dass wir auch künftig bei diesem Anteil bleiben wollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Die dafür nötigen 6,24 Millionen Euro, die in die Kapitalaufstockung fließen, sind zu einem Teil bereits im laufenden Haushalt vorgesehen, zum Teil werden sie 2013 finanziert.

Fusion: Neue Garantiegenossenschaft gutgeheißen

"Garfidi" nennt sich die neue Garantiegenossenschaft, die künftig für die Bereiche Handel, Handwerk und Dienstleistung zuständig sein wird und deren Statut die Landesregierung heute genehmigt hat. "Damit sind wir unserem Ziel einer Reduzierung der Garantiegenossenschaft einen Schritt näher gekommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute nach der Sitzung der Landesregierung unterstrichen hat, dass es künftig wohl zwei dieser Genossenschaften im Land geben werde.

Garantiegenossenschaften haben die Aufgabe, ihren Mitgliedsbetrieben den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Sie tun dies, indem sie Bürgschaften bei den Banken übernehmen und werden dafür vom Land finanziell unterstützt. Bisher gab es für nahezu jeden Sektor eine eigene Genossenschaft, die Landesregierung will durch die Fusion eine Stärkung der Genossenschaften sowie eine Eindämmung der Verwaltungskosten erreichen.

Landwirtschaft: Frühere Blüte, frühere Beregnung

Weil die Apfelbäume in diesem Jahr früher blühen als je zuvor, gibt es auch eine Ausnahmeregelung für die Beregnung. "Damit Schäden bei einem plötzlichen Temperaturabfall verhindert werden können, erlauben wir den Bauern in dieser Saison auch, die Beregnung früher in Betrieb zu nehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung und der Unterzeichnung des entsprechenden Ausnahme-Dekrets. Demnach darf die Frostberegnung ab sofort in Betrieb genommen werden.

chr