Politik | 10.04.2012 | 14:26

Landesregierung: Altenheime, Camping Welschnofen und Schweizer Gelder

Neben den großen Themen hatte die Landesregierung heute (10. April) über eine Reihe kleinerer zu entscheiden. So wurde die Änderung des Bauleits zur Einrichtung eines Campingplatzes in Welschnofen ebenso gutgeheißen, wie das Abkommen zum Finanzausgleich in Grenzgemeinden zwischen Südtirol und der Schweiz. Und schließlich gab's eine Klarstellung in Sachen Altenheim-Tagsätze.

Campingplatz Welschnofen: OK für Bauleitplanänderung

Für die Einrichtung eines neuen Campingplatzes in Welschnofen gab's heute grünes Licht von der Landesregierung. Sie hat einen Antrag der Gemeinde um eine entsprechende Bauleitplanänderung gutgeheißen, nachdem sich bereits die Raumordnungskommission einstimmig dafür ausgesprochen hatte. Die Landesregierung hat auch zwei geringfügige Änderungen übernommen, die die Kommission eingefügt hatte. So sollen auf dem Campingplatz Gebäude mit maximal 4000 anstatt der vorgesehenen 9000 Kubikmeter entstehen. Und auch der Anteil der überbauten Fläche wurde von 40 auf 20 Prozent reduziert.
 

Altenheim-Tagsätze: Auch Kinder zahlen

Wegen entsprechender Artikel in den Tageszeitungen hat die Landesregierung heute etwas zur Zahlung der Tagsätze in Südtirols Altenheimen klargestellt: notfalls zahlen auch die Kinder der Bewohner. Oder anders: Wann immer Bewohner von Altenheimen nicht in der Lage sind, die Kosten für ihre Unterbringung selbst aufzubringen, können auch deren Söhne oder Töchter haftbar gemacht werden.

"Das ist im Sinne des Generationenvertrags, der geschlossen wird: zuerst sorgen die Eltern für ihre Kinder, deshalb sollen auch die Kinder für deren Eltern sorgen, wenn Hilfe gebraucht wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die Haftungspflicht gelte allerdings nur in gerader Verwandtschaftslinie.

Woher die Nachricht komme, dass im restlichen Staatsgebiet anders verfahren werde, könne er nicht nachvollziehen, so Durnwalder heute. Vielleicht liege eine Verwechslung mit den Kosten für die medizinische Betreuung vor. "Aber die ist bei uns - abgesehen von den Ticketkosten - ohnehin kostenlos", so der Landeshauptmann.

Finanzausgleich Südtirol-Schweiz: Kriterien genehmigt

Weil zwischen den Gemeinden dies- und jenseits der Schweizer Grenze gänzlich unterschiedliche Steuersysteme gelten und es rund 600 Südtiroler Grenzpendler gibt, die ihr Gehalt in der Schweiz beziehen, gibt es seit Jahren einen Finanzausgleich, den Schweizer Grenzkantone an Südtiroler Grenzgemeinden zahlen. Heute hat die Landesregierung die Kriterien gutgeheißen, die für die Aufteilung dieser Gelder für die Jahre 2010 und 2011 gelten sollen. "Es handelt sich um die selben Kriterien, wie bereits in den Jahren zuvor", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. 2009 waren von den Grenzkantonen 600.000 Euro an die betroffenen Südtiroler Gemeinden überwiesen worden.

chr