Wirtschaft | 24.04.2012 | 18:14

Polemik um Almpacht: Problem bekannt, rechtlich aber keine Handhabe

Die Kritik der Freiheitlichen an der Verpachtung heimischer Almen an norditalienische Großbauern komme etwa zwei Jahre zu spät: "Wir haben bereits damals die Angelegenheit behördlich verfolgen lassen", so Landesrat Hans Berger. Entsprechend könne man auch keinesfalls von Untätigkeit der "offiziellen Südtiroler Landwirtschaftspolitik" reden.

Das Problem der Verpachtung von Almen ist in Südtirol kein neues und wird auch im Landwirtschaftsressort des Landes bereits seit Jahren als solches gesehen: Oberitalienische Großbauern pachten heimische Almen, damit sie genügend Flächen nachweisen können, um Betriebsprämien aus Brüssel zu kassieren. "Diese Prämien werden von Brüssel bezahlt, wir haben im Moment keinen Einfluss darauf", so Landesrat Berger. Mehr noch: Mit der Pacht verstoßen die Großbauern gegen keinerlei EU-Regelungen. "Rein rechtlich sind uns demnach die Hände gebunden", so Berger.

Der Landesrat betont allerdings betont, dass man sich politisch bereits seit Jahren gegen diese Praxis wehre. "Es sind die EU-Regeln, die angepasst werden müssen, um solche Missbräuche auszuschließen", so Berger. Deshalb verfolge man auch in Zusammenarbeit mit EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann bereits seit Monaten in Brüssel das Ziel, die Regeln der gemeinsamen Agrarpolitik in diesem Punkt entsprechend abzuändern. "Allerdings haben wir dazu wohl erst mit der GAP-Reform ab 2014 die Chance", erklärt der Landesrat.

Berger betont, dass das Land alles unternommen habe, um gegen die Praxis der Almverpachtungen vorzugehen. "Wir haben die Untersuchungen, die seinerzeit Staatsanwaltschaften im oberitalienischen Raum angestoßen haben, voll unterstützt, wir haben sogar selbst die Carabinieri-Sondereinheit NAS eingeschaltet", so der Landesrat. Ihn verärgert deshalb auch die Behauptung der Freiheitlichen, das Land sehe tatenlos zu. "Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem wir nicht gegen jeden vorgehen können, der etwas tut, das uns nicht passt, solange es die gesetzliche Lage erlaubt", so Berger.

chr