Politik | 04.05.2012 | 13:41

LH Durnwalder in Brüssel: Zusammenarbeit, Innovation, Energie

Eine Reform der EU-Fonds mit einer Konzentration auf die Förderung der Innovation, alternativer Energiequellen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Dies waren die Forderungen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder gestern und heute (4. Mai) im Rahmen seiner zweitägigen Brüsselreise vorgebracht hat.

Bei der Plenarsitzung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR), dem Durnwalder bereits seit dessen Gründung angehört, ging es in erster Linie um die Neuordnung der großen EU-Fonds, allen voran des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds und des Fonds für die ländliche Entwicklung. "Es geht in Zeiten der Krise darum, dass der Einsatz der Mittel rationalisiert und besser koordiniert wird, wobei allerdings sicherzustellen ist, dass die Mittel für besondere Gebiete wie das Berggebiet nicht gekürzt werden", so Durnwalder, der sich dabei auf die EU-Kommission berufen konnte. "Selbst die Kommissare erkennen an, dass dem Berggebiet eine ganz besondere Bedeutung zukommt", so der Landeshauptmann.

Zwei weitere Forderungen hat Durnwalder vorgebracht: So sollten die Regionen bei der Entscheidung über den Einsatz der EU-Mittel stärker berücksichtigt werden: "Schließlich haben wir unser Ohr am nächsten am Bürger", so Durnwalder. Zudem sollen die EU-Mittel, die in der neuen Planungsperiode bis 2020 voraussichtlich weder angehoben, noch gekürzt werden, stärker auf strategische Bereiche konzentriert werden. Durnwalder nannte dabei die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe, die Innovation, die erneuerbare Energie sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Hoffnung für letztere Forderung konnte Durnwalder bei seinem Treffen mit Walter Deffaa schöpfen, dem neuen für die Regionalpolitik zuständigen Generaldirektor in der EU-Kommission. Deffaa kündigte dem Landeshauptmann gegenüber an, dass die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit künftig um fast ein Drittel angehoben würden. In diesem Zusammenhang hat der Landeshauptmann auch auf die neuen Chancen verwiesen, die sich den Grenzregionen dank der Anerkennung von Europäischen Verbünden territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) eröffnet hätten. "Dank des EVTZ können wir gemeinsame Probleme nun grenzüberschreitend angehen, wie wir dies im Rahmen unserer Euregio tun", so Durnwalder, der die Europapolitik in der Landesregierung selbst verwaltet.

Die vom AdR gemachten Vorschläge zur Reform der EU-Fonds werden nun Parlament und Kommission übergeben, die noch innerhalb des Jahres über die Neuordnung entscheiden werden. "Wir erwarten uns jedenfalls, dass durch die Reform die Wirkung der EU-Hilfen verstärkt wird", so der Landeshauptmann.

chr