Wirtschaft | 07.05.2012 | 13:51

Handelsordnung: Anfechtung droht - LR Widmann: "Angriff auf Autonomie"

"Wir hatten Nachfragen zu unserer neuen Handelsordnung erwartet, dass Rom aber gleich das ganze Gesetz vom Tisch wischen möchte, ist ein Angriff auf unsere Autonomie." Klare Worte findet Handelslandesrat Thomas Widmann für das Vorhaben Roms, die Handelsordnung anzufechten. Ein Vorzeichen dafür ist das Schreiben des Ministeriums, das in Widmanns Ressort eingegangen ist.

Wie in Fällen einer drohenden Anfechtung durch die Regierung üblich, hat das zuständige Ministerium in einem Schreiben an das Land nähere Erläuterungen zum Gesetz angemahnt. "Das Problem ist aber, dass die Regierung nicht etwa einige Punkte des Gesetzes erläutert haben möchte, sondern im Schreiben klar macht, dass sie das ganze Gesetz für verfassungswidrig hält", so Widmann. Dafür sei auch keine detaillierte Begründung angeführt, auf die man im Antwortschreiben eingehen könnte, sondern nur der Verweis auf die staatlichen Zuständigkeiten für Handel und Wettbewerb.

"Dass der Staat für diese Bereiche zuständig ist, streitet niemand ab, ebenso wenig dürfte es Rom aber entgangen sein, dass Südtirol seine Raumordnung selbst regelt und damit selbst darüber entscheidet, in welchen Gebieten welche Entwicklung zulässig ist", so der Landesrat. Auf dieser Zuständigkeit baue die neue Handelsordnung auch auf, wenn sie etwa den Detailhandel in Gewerbegebieten oder den Handel auf der grünen Wiese, sprich: im landwirtschaftlichen oder alpinen Grün verbietet.

"Es kann nicht angehen, dass in Rom entschieden wird, ob in Südtirol aus jedem Obstmagazin ein Kaufhaus wird oder der Handel plötzlich nicht mehr in den Zentren, sondern in den Gewerbegebieten oder im Wald stattfindet", erklärt Widmann, der in diesem Zusammenhang an die Erfahrungen in Frankreich erinnert: "Dort gibt's in zahllosen Orten höchstens noch ein paar Souvenirshops, wer aber einkaufen gehen will, muss in die Gewerbegebiete fahren."

Um dies zu verhindern, hat die Landesregierung dem Landtag eine Handelsordnung vorgelegt, mit der man versucht hat, alle Zuständigkeiten des Landes auszuschöpfen, um eine sinnvolle und zukunftsträchtige Regelung des Handels zu erreichen: "Wir haben die Grundzüge der Liberalisierungsvorgaben der Regierung Monti daher für die Ortskerne übernommen, weil sie dort Sinn ergeben", so Widmann. Einer unkontrollierten Entwicklung des Handels außerhalb der Zentren habe man dagegen mit raumordnerischen Schranken entgegengewirkt. "Wenn man diese Schranken nicht zulässt, greift man in unsere Zuständigkeiten ein und damit unsere Autonomie an", so der Landesrat, der das Gesetz notfalls auch vor dem Verfassungsgericht verteidigen will.

chr