Politik | 07.05.2012 | 14:58

Land hilft Staat bei Suche nach Sparpotential

Auf der Suche nach Einsparungspotential kommt dem Staat auch das Land zu Hilfe. "Wir haben heute beschlossen, jene Doppelgleisigkeiten zwischen Staat und Land aufzuzeigen, die ohne weiteres abgebaut werden könnten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Mit der Frage befasst hatte sich die Landesregierung, nachdem sich Enrico Bondi, Spar-Beauftragter der Regierung in Rom, ans Land gewandt hatte.

Ministerpräsident Mario Monti hat den ehemaligen Parmalat-Sanierer Bondi damit beauftragt, Einsparungsmöglichkeiten für den Staat ausfindig zu machen, dieser hat sich nun auch an die Länder gewandt, um Hinweise einzuholen. "Wir haben heute darüber diskutiert und auf Anhieb einige Staatsstellen ausfindig gemacht, die in Südtirol ohne weiteres abgebaut werden könnten", so Durnwalder, der als Beispiele etwa das Grenzveterinäramt, die Kontrolltätigkeit der Einheiten NAS und NOE oder das Staatsarchiv nannte. "Sie alle erfüllen Aufgaben, die vom Land ohne größere Kosten übernommen werden könnten", so der Landeshauptmann. Dafür sei nicht einmal ein hochformeller Akt notwendig, sondern lediglich eine Vereinbarung zwischen Land und Staat.

Ähnliches Sparpotential soll nun auch von den Landesräten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ausfindig gemacht werden, bevor Bondi eine Antwort mit einer Vielzahl von Sparvorschlägen der Landesregierung bekommt. "Es wäre aber Heuchelei, wenn wir uns nur mit den staatlichen und nicht auch mit den eigenen Möglichkeiten zum Sparen befassen würden", so Durnwalder heute. Bestehende Doppelgleisigkeiten müssten auch hier abgebaut und Vereinfachungen der Verwaltungsstruktur angestrebt werden. Auch hier nannte der Landeshauptmann Beispiele: So sollen die Umweltagentur sowie die bisherige Landesabteilung Wasser und Energie zusammengelegt werden. Angedacht wird außerdem, das Landesstatistikinstitut ASTAT als eigene Landesabteilung aufzulösen und das ASTAT stattdessen als Amt der Generaldirektion anzugliedern.

chr