Politik | 08.05.2012 | 10:52

Dritter Nationalratspräsident Graf besucht LH Durnwalder

LPA - Südtirols Autonomie und deren mögliche Gefährdung durch die gestamtstaatliche Regierung, die Selbstbestimmung, die Doppelstaatsbürgerschaft, die Begnadigung der Südtirol-Attentäter und das Alpini-Treffen - das Themenspektrum über das Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (Dienstag, 8. Mai) den dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Martin Graf, informiert hat, war breit.

Südtirols Autonomie im Zusammenhang mit den Maßnahmen der gesamtstaatlichen Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das Landeshauptmann Luis Durnwalder heute morgen mit dem dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Martin Graf, führte. Der aus Wien gebürtige freiheitliche Politiker und Jurist hält sich derzeit zu einem Kurzbesuch in Südtirol auf.

Was die Sparmaßnahmen der römischen Regierung anbelangt, erklärte Durnwalder gegenüber Graf: "Wir sind in ständigen Verhandlungen mit Rom. Grundsätzlich sind wir bereit unseren Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung zu leisten." Allerdings müsse dies in angemessener Weise geschehen, der Staat habe Südtirol letzthin zu viele Opfer abverlangt, so könne es nicht weiter gehen. Südtirol Landeshauptmann bekräftigte erneut die Bereitschaft zur Übernahme neuer Zuständigkeiten, um den Staatshaushalt zu entlasten.

Die Anerkennung der Autonomie Südtirols durch Rom war ein zweites Gesprächsthema. Südtirols Landeshauptmann schrieb Rom Fehler bei der Handhabung der Autonomie zu. Es handle sich jedoch "vorwiegend um Formfehler". So habe die Regierung Vorinformationen nicht geliefert oder das Einvernehmen mit dem Land Südtirol nicht gesucht, wie es die Autonomiebestimmungen vorschreiben. "Die Regierung hat diese Versäumnisse aber eingesehen", so LH Durnwalder. Er hoffe nicht, dass es zu einer direkten Verletzung der Autonomie komme und habe auch nicht Angst, viel zu verlieren, da es der römischen Regierung vorrangig um die Haushaltssanierung gehe. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Informationsveranstaltungen zur Entwicklung der Südtirol-Autonomie, die im Juni in Wien stattfinden wird.

Mit Rom verhandelt werde auch im Hinblick auf die Entschärfung der faschistischen Baudenkmäler. Die Begnadigung der Südtirol-Attentäter sei nach wie vor ein Anliegen der Südtiroler Landesregierung, so LH Durnwalder. Allerdings sollte dies durch ein Begnadigungsgesuch der Betroffenen unterstützt werden, was seines Wissens bisher noch nicht geschehen sei.

Was die österreichische Staatsbürgerschaft für die Südtiroler angeht, so habe ihm die österreichische Regierung die rechtliche Überprüfung dieser Möglichkeit zugesagt. "Wir Südtiroler würden uns darüber natürlich freuen", so Durnwalder. 

Im Hinblick auf das anstehende Alpini-Treffen erklärte Landeshauptmann Durnwalder gegenüber dem Besuch aus Wien: "In Italien ist das Vereinswesen nicht so entwickelt wie im deutschsprachigen Raum. Die Mitgliedschaft bei der Alpini-Vereinigung ANA und die Beteiligung an diesem Treffen ist daher für viele Italiener wichtig. Wir Südtiroler sollten die nationalistischen Töne nicht als unfreundliche Geste verstehen, sondern einen kühlen Kopf bewahren und zeigen, dass wir ein aufgeschlossenes Land sind und unser Selbstbewusstsein als österreichische Minderheit im italienischen Staat nicht verlieren", so der Appell des Landeshauptmanns.

jw