Politik | 14.05.2012 | 14:57

Landesregierung: Fernwärme, Banken, Soziales und eine Autobahnausfahrt

Das Land übernimmt vorert die Kosten für den Anschluss der Restmüllverwertungsanlage in Bozen an das Fernwärmenetz der Stadt. Diese Frage hat die Landesregierung heute (14. Mai) ebenso geklärt, wie jene nach der Autobahnausfahrt von Brixen, die schnellstmöglich gebaut werden soll. Noch offene Fragen gibt's dagegen mit den Banken und den staatlichen Bestimmungen zu den Sozialmaßnahmen.

Fernwärme: Müllverwertungsanlage wird angeschlossen

Wenn die thermische Restmüllverwertungsanlage in Bozen Süd 2013 in Betrieb geht, dann soll sie bereits am Fernwärmenetz der Stadt hängen. "Ansonsten würden wir eine ganze Menge Wärme produzieren, ohne sie nutzen zu können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Netzanschluss war heute Thema der Landesregierung, nachdem es bisher Streitigkeiten darüber gegeben hatte, wer für die Kosten des Anschlusses aufkommen sollte. "Wir haben entschieden, dass wir vorerst als Land die rund vier Millionen Euro bezahlen, die notwendig sind, um die Anlage ans Netz anzubinden", so der Landeshauptmann. Man könne in einem zweiten Schritt immer noch beschließen, diese Kosten von den künftigen Betreibern der Anlage zurückzufordern. "Wichtig ist zu diesem Zeitpunkt, dass die Anbindung und damit die volle Nutzung der Anlage von Anfang an gewährleistet ist", so Durnwalder.

Raumordnerisches OK für Autobahnausfahrt Brixen

Grünes Licht von der Landesregierung gab's heute für den Ausbau der Autobahnausfahrt Brixen zu einer vollwertigen Ein- und Ausfahrt. "Hier soll schnellstmöglich das Ein- und Ausfahren möglich gemacht werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das heutige OK der Landesregierung betrifft den raumordnerischen Teil des Bauvorhabens, sprich: die entsprechende Änderung des Bauleitplans der Gemeinde Brixen wurde gutgeheißen.

Landesregierung-Banken: Nächsten Montag gibt's ein Treffen

Die drastischen Veränderungen, denen der Finanzmarkt in den letzten Monaten ausgesetzt war, hat auch den Rahmen langfristiger Vereinbarungen zwischen Land und Banken verschoben. "Es geht um Wohnbaukredite, es geht um Betriebskredite, es geht aber vor allem um den Rotationsfonds und die Konditionen, zu denen dessen Gelder - immerhin rund 650 Millionen Euro - verteilt werden", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung, in der man diese Themen andiskutiert hat. Am kommenden Montag will sich die Landesregierung mit den Spitzen der heimischen Banken treffen, um über die offenen Fragen und eventuelle Anpassungen zu beraten.

Staat legt Berechnungsgrundlage für Sozialhilfe neu fest: Landesregierung dagegen

Einen Einschnitt in die Befugnisse des Landes sieht die Landesregierung bei den neuen Regeln für die Berechnung des Sozialhilfeanspruchs durch die Regierung in Rom. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Landesregierungssitzung berichtete, will die Regierung die Neuregelung in allen Regionen durchsetzen, was laut Auffassung der Landesregierung aber einer Beschneidung der Autonomie gleichkomme. „Wir wollen selbst bestimmen können, wie wir Stipendien, Wohngeld oder Sozialhilfe vergeben, deshalb werden wir Verhandlungen mit Staat durchführen, um unsere Kompetenzen durchzusetzen“, kündigte der Landeshauptmann an.

LPA