Das Legislativdekret Nr. 190 vom 20. August 2002, Nr. 190 zur Verwirklichung der Infrastrukturen und der strategisch betrieblichen Produktionsstätten von nationalem Interesse wird beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. "Aufgrund unserer Autonomieregelung braucht es hierzu das Einvernehmen des Landes; aus dem Dekret geht dies jedoch nicht zwingend hervor", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Sauer. Man könne annehmen, meinte Saurer, dass die Entscheidungen nur von staatlicher Seite getroffen werden, und dies wäre gegen die autonome Regelung.

Genehmigt hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung das Forschungsprojekt "Suizid eines Angehörigen: Psychosoziale Folgen für die Hinterbliebenen". Es wird vom Institut für Psychologie an der Universität Innsbruck durchgeführt und kostet 5.000 Euro. Durch das Projekt soll herausgefunden werden, welchen psychosozialen Belastungen die Hinterbliebenen von Suizidopfern ausgesetzt waren bzw. sind, welche Hilfen sie sich organisieren konnten und welche Art von Beistand sie sich wünschen würden.

In der ehemaligen "Gorio"-Kaserne in Bozen soll ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge entstehen. Das entsprechende Raumprogramm wird nun mehr kosten als vorgesehen. Es sind zusätzliche Arbeiten notwendig, da sämtliche Anlagen neu errichtet werden müssen. Zudem sind asbesthaltige Materialien im Baukörper aufgetaucht, die entsorgt werden müssen. Die Landesregierung hat heute das geänderte Raumprogramm genehmigt. Der Gesamtbetrag von 206.582, 76 Euro, den die Landesregierung am 3. Juni 2002 für das Raumprogramm genehmigt hatte, wird auf 480.000 Euro ansteigen. Das Aufnahmezentrum für Flüchtlinge soll bis Jahresende fertiggestellt sein.

Die Landesregierung hat außerdem beschlossen, den Bauleitplan der Gemeinde Bozen durch die Ausweisung einer "Zone für öffentliche Bauten und Anlagen – soziale Dienste und Einrichtungen" abzuändern, damit das Flüchtlingszentrum gebaut werden kann.

Geändert und genehmigt hat die Landesregierung heute auch die "Straßenverkehrserziehung" an Mittel- Ober- und Berufsschulen. Die drei Körperschaften CAR/SVF, ACI und FMI bieten das Projekt zusammen an. Die Lehrer sollen eine spezielle Ausbildung in Sachen Verkehrserziehung bekommen. Neben praktischen Verkehrsübungen für Schüler an Übungsplätzen sieht das Programm auch vor, in den Klassen zu überprüfen, ob die Schüler bei der Straßenverkehrserziehung auch tatsächlich etwas gelernt haben.

Beraten wurde in der heutigen Landesregierungssitzung auch über die eventuelle Räumung bzw. Mietpreiserhöhung, welche die Wohnungen, des Instituts für sozialen Wohnbau betreffen. Die Mietpreise sollen erhöht werden bzw. die Wohnungen sollen geräumt werden, wenn die Mieter über mehr Wohnfläche verfügen als es die derzeitige gesetzliche Vorgabe vorsieht. Das Wohnbauinstitut hat 4000 Briefe mit entsprechenden Aufforderungen verschickt. Die Landesregierung verlangt vom Wohnbauinstitut genaue Informationen über diese Situation, da sie glaubt, die Bürger seien vom Wohnbauinstitut unzureichend informiert worden. Die Situation soll durch Kontrollen noch genauer ergründet werden. Landesrat Luigi Cigolla wird in der Sitzung der Landesregierung am kommenden Montag, 28. Oktober 2002, einen entsprechenden Bericht vorlegen. Danach soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Das Projekt "Alpine Wellness" im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A Italien-Österreich 2000-2006 kann durchgeführt werden, hat die Landesregierung heute entschieden. "Es geht vor allem darum, Produkte wie Heubäder, Wasser, Lebensmittel etc. im Bereich Wellness anzubieten, die aus unserem Land stammen, um eine eigene Wellnesskultur zu schaffen", erklärte Saurer. Für das Wellness-Projekt sollen 90.000 Euro ausgegeben werden.

Den Bereich "Wellness" betreffend hat die Landesregierung heute auch das Programm des Berufsbildungskurses zur Ausbildung von Wellness-Trainern verbindlich festgelegt. Die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung, die verschiedenen Tätigkeiten und Kompetenzen eines Wellness-Trainers stehen nun fest. Ebenso wurden die didaktische Planung der Ausbildung und der Aufbau und Inhalt der entsprechenden Prüfung bestimmt.

Das psychiatrische Rehabilitationszentrum "Von Gelmini" in Salurn wird zur Führung an die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland übergeben; dies hat die Landesregierung heute festgelegt.

 Ärztevertrag: offene Punkte vertagt

Was den Ärztevertrag anbelangt, so hat die Landesregierung sich heute mit den Forderungen für den Abschluss desselben befasst. Die noch offenen Punkte wurden allerdings vertagt, da sich der Landeshauptmann im Ausland befindet und er bei dieser Entscheidung anwesend sein sollte. In der nächsten Sitzung der Landesregierung am 28. Oktober 2002 soll dann zu den noch offenen Punkten endgültig Stellung genommen werden.

Im Bereich der Maßnahmen zur Förderung des weiblichen Unternehmertums hat die Landesregierung beschlossen, durch einen Wettbewerb besonders innovative Projekte mit einem Beitrag bis zu 50 Prozent zu fördern (siehe eigene Pressemitteilung)

Schließlich hat die Landesregierung auch Beiträge für Vorhaben zugunsten der Berggebiete genehmigt. Darunter fallen z.B. die Sanierungen von Almwegen, Wasserleitungen und Almhütten. Insgesamt beläuft sich die Summe der vergebenen Beiträge auf 731.294 Euro.