Wirtschaft | 29.05.2012 | 14:51

Landesregierung zu Bürokratieabbau: Sind auf dem richtigen Weg

Mit der Aufforderung, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, hat die Landesregierung heute (29. Mai) auf die Kritik des Unternehmerverbandes in Sachen Bürokratieabbau reagiert. „Die Kritik können wir so nicht stehen lassen, weil etliche Punkte bereits in der Umsetzungsphase sind. Man soll nicht immer nach Sündenböcken suchen, sondern an gemeinsamen Lösungen arbeiten“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Bereits seit über einem Jahr arbeitet die Landesregierung an der Vereinfachung von bürokratischen Abläufen und hat in dieser Zeit bereits substanzielle Erleichterungen auf den Weg gebracht. Deshalb kann Landeshauptmann Durnwalder der Kritik des Unternehmerverbandes nicht viel abgewinnen. Durnwalder verweist auf die Maßnahmen der Landesregierung, die diese in den vergangenen Monaten gesetzt hat und nennt zuallererst den Einheitsschalter, der den Ämtergang für Bürger und Unternehmen drastisch verkürzen soll: „Die Landesregierung hat den Einheitsschalter auf den Weg gebracht. An diesem Schalter können beispielsweise Unternehmer ihre Anträge einreichen, danach muss nicht mehr der Bürger von Amt zu Amt gehen, sondern das Dokument durchläuft alle notwendigen bürokratischen Schritte. Vom Einheitsschalter aus wird der Antrag allen beteiligten Ämtern der öffentlichen Verwaltung weitergeleitet, wo er bearbeitet und von wo er wieder dem Einheitsschalter zurückgeschickt würde. Auch das Ergebnis der Bearbeitung kann demnach an diesem Schalter abgeholt werden. Wir sind jetzt in der Umsetzungsphase. Die Einführung des Schalters ist eine komplexe Angelegenheit, weil ja der ganze Ablauf neu geregelt wird. Das benötigt seine Zeit, sollte aber in Kürze geschehen sein.“

Neben dem Einheitsschalter hat die Landesregierung auch die einheitliche Vergabestelle eingesetzt. Die „Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge“ wie die Stelle offiziell heißt, soll dazu beitragen, eine einheitliche Vorgangsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu finden, Ressourcen sparen und nicht zuletzt Rechtssicherheit für Bürger und Verwaltungen schaffen.

Ebenso auf den Weg gebracht hat die Landesregierung eine wesentliche Verkürzung des Verfahrens zur Zuweisung von Gewerbegrund, wie Landeshauptmann Durnwalder erklärt: „In der Regierung ist bereits der Grundsatzbeschluss gefallen, dass das vereinfachte Verfahren kommt.“ Auch die Abschaffung nicht notwendiger Normen sei ganz im Sinne der Landesregierung und werde von dieser auch in ihrer wöchentlichen Arbeit praktiziert. Was einen weiteren Kritikpunkt, die Einführung von Tätigkeitsmeldungen anstelle von Genehmigungen betrifft, meinte der Landeshauptmann, dass er sich von den Wirtschaftsverbänden eine einheitliche Vorgehensweise wünsche. Auch in Sachen Zahlungsfristen der Landesverwaltung spielte Durnwalder den Ball in die Hände der Unternehmer zurück: „Wenn alle Unterlagen korrekt und vollständig eingereicht werden, dann bezahlt der Landesbetrieb die Beiträge und Rechnungen in einem Zeitraum zwischen 14 und 45 Tagen. Dauert es länger, dann, weil die Dokumentation oft unvollständig ist.“

Grundsätzlich, so Durnwalder, gehe es darum, dass man nicht immer nach Sündenböcken suche, sondern dass es besser wäre, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

ohn