Verwaltung | 04.06.2012 | 14:19

Zweifel an Gemeinden in In-House-Gesellschaften - Weitere Klärungen

Dürfen sich Gemeinden an Gesellschaften mit dem Land beteiligen? Oder müssen sie bestehende Beteiligungen gar verkaufen? Für einige Verwirrung sorgen die neuen, von der Regierung Monti für Gemeinden eingeführten Beschränkungen, die das Land rechtlich hat prüfen lassen. Das Ergebnis: Es herrscht noch Klärungsbedarf.

Wer glaubt, es handle sich um eine rein akademische oder nur Juristen interessierende Frage, täuscht sich: Die allermeisten Gemeinden in Südtirol sind an Gesellschaften beteiligt, durchaus auch an solchen, in denen auch Land und Private Anteile halten. Dies verbieten die neuen Monti-Beschränkungen allerdings allen Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern. "Sie dürften gar keine solche Beteiligungen halten, Gemeinden mit 30.000 bis 100.000 Einwohner maximal an einer einzigen Gesellschaft beteiligt sein", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Etwas lockerer sind die Bestimmungen im Bereich der Wasser- und Müllbewirtschaftung und auch Zusammenschlüsse von Gemeinden erfahren eine Sonderbehandlung. "Allerdings gibt's im Staatsgesetz auch für sie Beschränkungen", erklärte Durnwalder heute.

Die Landesregierung hat sich heute ausgiebig mit der rechtlichen Frage und den eventuellen Auswirkungen befasst. Dafür hatte man entsprechende Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die - so der Landeshauptmann - klarstellen, dass die Monti-Beschränkungen auch auf die Südtiroler Gemeinden anzuwenden seien. Es bestehe zwar die Möglichkeit, dass das Land eigens gesetzgeberisch tätig werde, die Chancen, dass eine solche Regelung aber auch vor Gericht standhalten würde, seien gering. "Es gibt leider schon einige einschlägige Urteile des Verfassungsgerichts, die negativ ausgefallen sind", so Durnwalder heute.

Nachdem es sich aber um eine heikle Frage mit sehr weitreichenden Folgen handelt, will sich die Landesregierung noch einmal mit dem Gemeindenverband zusammensetzen, um mögliche Lösungsszenarien zu erarbeiten. "Wir wollen diese Angelegenheit einfach von allen möglichen Punkten beleuchten, bevor Entscheidungen getroffen werden", so der Landeshauptmann.

 

chr