Wirtschaft | 14.06.2012 | 10:49

Handelsordnung: LR Widmann trifft Wettbewerbsbehörde: "Schwerer Stand"

Südtirols Stand in Rom sei derzeit ein schwerer, weshalb es auch schwierig werde, die Handelsordnung des Landes zu verteidigen. Dieses Fazit zieht Handelslandesrat Thomas Widmann nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Wettbewerbsbehörde, Giovanni Pitruzzella, in Rom. "Wir werden unsere Regelungen trotzdem mit allen Mitteln verteidigen", so Widmann.

Das Treffen mit Pitruzzella in Rom, an dem neben Widmann auch dessen Ressortdirektor Ulrich Stofner und der Abgeordnete Siegfried Brugger teilgenommen haben, war zustande gekommen, nachdem die neue Handelsordnung des Landes von der römischen Regierung angefochten worden war: "Wir wollten direkten Kontakt mit der Wettbewerbsbehörde aufnehmen, weil sie es ist, auf deren Einwänden die Anfechtung unseres Gesetzes vor dem Verfassungsgericht ruht", so der Landesrat. Eine ganze Reihe dieser Einwände hatten schon vor der formellen Anfechtung von Widmann und dessen Fachleuten entkräftet werden können, geblieben sind so "nur" mehr die Knackpunkte Öffnungszeiten und Detailhandel in Gewerbegebieten.

Beide will die Landesregierung einschränken, die römische Regierung aber beide Einschränkungen mit Verweis auf den freien Wettbewerb zu Fall bringen. "Vor allem bei der Regelung der Öffnungszeiten verweist Rom darauf, dass diese einzig und allein der Regierung zustehe, nachdem der Wettbewerb in den Kompetenzbereich des Staates fällt", so der Landesrat. Diese Position sei auch von Pitruzzella beim Treffen in Rom noch einmal bekräftigt worden. "Trotzdem werden wir versuchen, eine eigene Regelung zu finden, die die Wettbewerbshüter überzeugen könnte und stützen uns hierbei auch auf die Zusammenarbeit mit dem Trentino", so Widmann.

Ähnlich sieht die Situation im Bereich des Detailhandels in Gewerbegebieten aus. "Auch hier führt die zuständige Behörde das Argument des freien Wettbewerbs gegen unsere Einschränkungen ins Feld, wir beharren aber darauf, dass diese Regelung in den Bereich der Raumordnung fällt", so der Landesrat. "Und da haben wir primäre Zuständigkeit." Gerade diese Einschränkungen seien, so ist Widmann überzeugt, unumgänglich, wolle man das weit verzweigte Handelsnetz in Südtirol erhalten. "Und darum geht's uns ja letztendlich", so der Landesrat.

Widmann ist deshalb überzeugt, dass die Handelsordnung verteidigt werden müsse. Dies soll allerdings nicht zwangsläufig vor Gericht der Fall sein: "Das Verfahren ist nur der letzte Schritt, sollte es uns nicht gelingen, zuvor eine Lösung mit Rom zu finden", erklärt der Landesrat, der sich deshalb bereits demnächst mit Regionenminister Piero Gnudi treffen wird.

chr